Außenminister Kurz muss sich endlich für die Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien einsetzen!

„Solange Slowenien nicht endlich seine deutschsprachige Volksgruppe anerkennt, ihr entsprechende Förderungen zukommen lässt und die menschenverachtenden AVNOJ-Bestimmungen außer Kraft setzt, sollte Landeshauptmann Peter Kaiser keine weitere Einmischung Sloweniens in Kärntner Angelegenheiten dulden“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann zum Treffen Kaisers mit dem slowenischen Staatspräsidenten Pahor gestern Abend. Erst wenn Slowenien seine eigene deutschsprachige Minderheit anerkennt und fördert, gebe es überhaupt irgendeine Gesprächsbasis zum Thema Minderheiten.

Darmann vermisst in dieser Frage bisher jedes Engagement der österreichischen Bundesregierung und des zuständigen Außenministers Kurz. „Während in Österreich die Unterstützung für seine slowenischsprachige Minderheit vorbildlich ist, ist die autochthone deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien auch 25 Jahre nach der Unabhängigkeit Sloweniens nicht anerkannt und genießt keinerlei Rechtsschutz. Es genügt nicht, in jedes Mikrofon zu beißen und sich selbst als ´Politstar´ zu inszenieren, sondern Kurz muss endlich liefern“, so der FPÖ-Obmann, der den tatenlosen Außenminister daran erinnert, wer Österreich und die Interessen Österreichs nach außen vertritt. Obwohl die Bundesregierung bereits 2012 und 2014 durch einstimmig beschlossene Anträge im Nationalrat zum Handeln aufgefordert wurde, stecke der Außenminister in dieser Angelegenheit den Kopf in den Sand.

In der Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien und des veralteten Risiko-AKW Krsko müsse Österreich endlich auch auf EU-Ebene gegen Slowenien mobil machen. „Was Kärnten sicher nicht braucht ist einen tatenlosen Außenminister Kurz, Einmischungen Sloweniens in der Frage der Kärntner Landesverfassung und einen Landeshauptmann, der sich unterwürfig gegenüber dem Nachbarland gibt“, betont Darmann.