Auflösung des Kärntner Zukunftsfonds ist ein Fehler!

Nachdem die Heta-Verkaufserlöse um mindestens 3,5 Milliarden an Mehreinnahmen bringen werden, wäre es die Pflicht von Finanzreferentin Gabriele Schaunig in Neuverhandlungen mit dem Bund zu treten, anstatt brav in voreilendem Gehorsam, den Zukunftsfonds aufzulösen. „Immerhin hat sich die Geschäftsgrundlage, die von 6 Milliarden Euro an Einnahmen ausging, grundlegend geändert. Es ist mehr als irritierend, wenn krampfhaft nach Argumenten gesucht wird, um den Status Quo zum Nachteil Kärntens aufrecht zu erhalten“, kritisiert heute Kärntens Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, AK-Vorstand Manfred Mischelin.

Es zeuge auch nicht von Größe, das Versäumnis, eine „Besserungsklausel“ zu verankern, zu verteidigen, ärgert sich Mischelin über das „trotzige Verhalten“ von LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig. Die Bayern haben eine Besserungsklausel in ihrem Vertragswerk sehr wohl verankert und werden nun gemeinsam mit dem Bund offensichtlich in den Genuss der Mehreinnahmen kommen. „Kärnten hat das Nachsehen und das wird mit Zähnen und Klauen auch noch verteidigt“, ärgert sich Mischelin.

Mit der Auflösung des Zukunftsfonds durch die Kärntner Regierungskoalition wurden nicht nur die eisernen Geldreserven des Landes Kärnten nach Wien verschenkt, sondern es wurde auch die einzige Möglichkeit einer Förderschiene für Projekte, die den Wirtschaftsstandort Kärnten stärken und damit Arbeitsplätze schaffen könnte, rücksichtlos vernichtet. Es sei auch ungeheuerlich, dass sich die Sozialpartner parteipolitisch missbrauchen ließen und sich demonstrativ hinter den Beschluss zur Auflösung des Zukunftsfons gestellt haben. „Welche Maschinerie in Kärnten in Gang gesetzt wird, um ungehindert Geld nach Wien zu schaufeln, sollte jedem zu denken geben“, schließt Mischelin.