Auf Versprechen von SPÖ-LH Fellner ist kein Verlass
SPÖ und ÖVP akzeptieren das EABG-Bevormundungsgesetz – Rot-schwarz pfeift auf die Zukunft unseres Landes
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „SPÖ-LH Fellners Grundsatz scheint wohl „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ zu sein, denn was er gestern sagt, ist heute schon vergessen oder revidiert. Vor ein paar Monaten fand er Windräder noch hässlich, vor ein paar Wochen wollte er sich heldenhaft gegen das geplante Erneuerbaren- Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und den Bund stellen, und heute ist der Widerstand abgesagt und das EABG wird im vollen Umfang akzeptiert. Ich stelle in Frage, dass SPÖ und ÖVP überhaupt jemals ernsthaft gegen das EABG aufbegehren wollten – auf diese substanzlose Selbstinszenierung hätten sie verzichten können, Fellner streut bloß Sand in die Augen der Kärntner Bevölkerung. Mit dem EABG ist nun die Büchse der Pandora geöffnet: Wenn einmal in Länderkompetenzen eingegriffen wird, kann dieser Eingriff jederzeit ausgebaut werden. Jedenfalls wissen nun ganz Kärnten und Österreich, dass auf die Worte von LH Fellner kein Verlass ist: Als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung in Wien fällt er schon beim kleinsten Windstoß um.“