Auf Druck der FPÖ darf Landesrechnungshof zu Haushalt 2019 öffentlich Stellung nehmen

Nach einem Eklat in der heutigen Sitzung des Kontrolllausschusses bzw. dem Druck der FPÖ, traten SPÖ und ÖVP die Flucht nach vorne an, indem sie mittels einstimmigen Beschluss den Landesrechnungshof mit einem Bericht zur Wirkungsorientierung des Budgets beauftragten, teilen FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und gf. Klubobmannstellvertreter Christian Leyroutz mit.

Dennoch ändere dieser Umstand nichts an den Fehlern in der Verfassung, wonach gerade einer der wichtigsten Punkte der neuen Budgetierungsregeln, nämlich die Wirkungsorientierung, gesetzlich nicht vom Landesrechnungshof zu überprüfen ist.

Gerade die bereits vorliegende Stellungnahme des Rechnungshofes, die bereits im Zuge der Budgetdebatte bereits hätte erörtert werden können, zeige den naiven Umgang der Koalition bei der Budgeterstellung.  Die Kritik des Landesrechnungshofes, welche noch nicht öffentlich ist, könne nur so zusammengefasst werden: „Großen Worten folgen leider keine budgetären Taten. Man präsentiert sich als Ankündigungskaiser, und mutiert zum Umsetzungszwerg“, schließen Darmann und Leyroutz.