ASYLSTOPP JETZT: Sondersitzung des Kärntner Landtages zu Asylchaos!

Unter dem Motto „Kärnten zuerst“ kündigte heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann die Einberufung eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Asylchaos an. Angerer erklärte, dass es mittlerweile trauriger Usus sei, dass in Wien Entscheidungen getroffen werden, die zu Ungunsten Kärntens sind: „Wir werden heuer rund 90.000 Asylwerber in Österreich haben, zudem gibt es 80.000 Vertriebene aus der Ukraine und zehntausende Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Aufgrund der geltenden §15a-Vereinbarungen wird Kärnten heuer 10.000 bis 15.000 Zuwanderer aufnehmen müssen – das entspricht einer Größenordnung der Einwohnerzahl St. Veits“, betont Angerer. „Es reicht, das Boot ist voll. Die FPÖ fordert daher seit langem einen Asylstopp im Nationalrat, aber alle anderen Parteien lehnen den Asylstopp ab und schaden damit Österreich massiv!“

Der freiheitliche Parteichef verwies auf die brisante Lage beim Erstaufnahmezentrum in Klagenfurt und im Asylquartier in der Innerkrems: „Es herrscht ein totales Chaos. In Klagenfurt können sich 400 Asylwerber frei bewegen, in der Innerkrems sind 60 Asylwerber in einem Luxushotel mit Pool und SPA in der Nähe der ´Blutigen Alm´ untergebracht, das sich in einem Tourismusort mit nur 40 Einwohnern befindet! Das ist nicht nur für die dortige Bevölkerung eine Zumutung. Es kann doch nicht sein, dass dort 50 Männer aus Syrien, Afghanistan und Marokko mit 10 vertriebenen Frauen aus der Ukraine und ihren Kindern zusammen untergebracht sind. Die Bevölkerung wehrt sich zu Recht gegen diese untragbaren Zustände!“

„Die Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls kennt keine Grenzen. Die Bundesregierung hat beim Grenzschutz völlig versagt, wir werden heuer die Zahlen des Katastrophenjahres 2015 sogar übertreffen. Wir brauchen in Kärnten keine weiteren Asylwerber und Wirtschaftsmigranten, aber die SPÖ-geführte Landesregierung wischt unsere Forderungen vom Tisch. Leidtragende dieser völlig falschen Zuwanderungspolitik sind die Kärntner. Die Regierung muss sich endlich um die Sorgen der eigenen Bürger kümmern, die massiv unter den Rekord-Teuerungen leiden, statt mit unserem Steuergeld illegale Migranten und Sozialtouristen aus der ganzen Welt zu finanzieren“, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

In der Sondersitzung des Landtages plant die FPÖ neben einer Aktuellen Stunde auch einen Dringlichkeitsantrag mit der Forderung „ASYL-STOPP in Kärnten: Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in unserem Bundesland“.

Konkret wird die Kärntner Landesregierung aufgefordert:

1. keine neuen Verträge mit Betreibern von Asylheimen abzuschließen oder Kapazitäten bestehender Unterkünfte zu erweitern,
2. keine neuen Asylheime zu eröffnen,
3. weitere Übernahmen von Asylwerbern, die vom Bund aus zugewiesen werden, zu verweigern sowie
4. die gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Bundesländern abgeschlossene Grundversorgungsvereinbarung über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde gemäß Art. 15 Abs. 2 leg. cit. aufzukündigen.