Asylquartier Sirius-Halle: Alle behördlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Unterbringung zu verhindern!

„Seitens der Landeshauptstadt Klagenfurt müssen alle behördlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um die neuerliche Unterbringung von bis zu 450 Asylwerbern in der Sirius-Halle in Klagenfurt zu verhindern. Als FPÖ haben wir hier eine klare Haltung: Wir sind als einzige Partei für einen absoluten Asylstopp in Österreich! Schon jetzt haben wir Milliardenkosten und enorme Probleme in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Bildung und Gesundheit durch die massive Zuwanderungswelle im Jahr 2015 und 2016“, betont der FPÖ-Klubobmann im Landtag und Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann zur Reaktivierung des Asylquartiers Sirus-Halle. Die Warnungen und Aufforderungen der FPÖ im Hinblick auf eine neue Asyl-Welle seien leider von LH Kaiser und Bgm. Scheider immer ignoriert worden.

Darmann erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden und damit das „Durchgriffsrecht“ des Bundes am 31.12.2018 außer Kraft getreten ist. „Aus unserer Sicht haben die ursprünglichen Genehmigungsbescheide mit Wegfall der Notwendigkeit zur Nutzung als Asylquartier ihre Gültigkeit verloren, womit ein neuerliches Drüberfahren über die Stadt Klagenfurt aufgrund des nicht mehr gegebenen ´Durchgriffsrechtes´ nicht erfolgen darf. Lange Rede, kurzer Sinn: Bürgermeister Scheider soll nicht herum philosophieren, sondern muss die Rechtslage exakt prüfen und unverzüglich gegen diesen Asylwahnsinn und Anschlag auf die Landeshauptstadt Klagenfurt vorgehen. Schöne Worte sind zu wenig“, so der FPÖ-Stadtparteiobmann.

Man werde das Gefühl nicht los, dass Bürgermeister Scheider sich deshalb nur mit angezogener Handbremse gegen die Bundesregierung wehrt, da er im Wahlkampf 2021 noch die Aufnahme von Migranten in Klagenfurt befürwortet hat, so Darmann abschließend.