Asylpolitik: SPÖ und ÖVP sind an Nagelprobe im Landtag gescheitert

Nach der vom neuen Kärntner SPÖ-Chef Daniel Fellner groß versprochenen Kursänderung in der Asylpolitik hat die FPÖ heute im Landtag die Probe aufs Exempel gemacht und einen Dringlichkeitsantrag für diese Kursänderung beim Asyl eingebracht. „Wie zu erwarten haben SPÖ und ÖVP ein Ende der illegalen Migration abgelehnt. Fellners große Worte waren viel Lärm um nichts! SPÖ und ÖVP stehen nicht auf der Seite der eigenen Bevölkerung, welche unter der unkontrollierten und illegalen Massenzuwanderung insbesondere seit dem Jahr 2015 leidet, sondern auf der Seite der Asylanten“, kritisieren FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und der stv. Klubobmann LAbg. Josef Ofner.

Mittels Dringlichkeitsantrags „Asylstopp jetzt“ hat die FPÖ von SPÖ und ÖVP neuerlich einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik gefordert, den sich die Bürger seit Jahren erwarten. Dazu gehören etwa ein sofortiger Asylstopp und das Ende der illegalen Migration, die Verhaftung und Abschiebung islamistischer Gefährder, die Sicherung der Grenzen, eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, strengere Bestimmungen für Drittstaatsangehörige beim Zugang zu geförderten Wohnungen sowie ein Ende des Asylmissbrauchs durch strenge Regeln in der Kärntner Sozialhilfe - nach dem Vorbild der blau regierten Bundesländer.

„Seit 2015 sind hunderttausende illegale Migranten über tausende Kilometer und zig sichere Staaten unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommen, weil sie hier in den Genuss umfassender Sozialleistungen kommen. Damit muss endlich Schluss sein! Aber SPÖ und ÖVP haben heute alle unsere Forderungen für eine strenge Asylpolitik abgelehnt, genauso wie die Schließung von Asylheimen“, so Angerer und Ofner. „SPÖ und ÖVP sind verantwortlich für die Milliardenkosten, für beinahe tägliche Gewalttaten durch illegale Migranten oder die massiven Probleme in den Schulen. Wie kommen unsere Bürger dazu, dass sie für dieses Totalversagen der Politik büßen müssen?“