„Asylobergrenze“ ist schon seit langem überschritten

Zu den Forderungen, welche heute SPÖ und ÖVP im Vorfeld des Sonderlandtages zu Sicherheit und Asyl präsentiert haben, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „SPÖ und ÖVP haben jahrelang alle Initiativen der FPÖ für eine strenge Asyl- und Migrationspolitik abgelehnt, im Nationalrat und im Landtag. Nur deshalb haben wir heute diese inakzeptablen Zustände. Seit 2015 wurden hunderttausende illegale Migranten unter dem Deckmantel des Asyls völlig unkontrolliert ins Land gelassen, dafür tragen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos die volle Verantwortung. Unser Sozialsystem, unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem – alles ist überlastet. Und auch unsere Sicherheit ist durch die Massenzuwanderung gefährdet, wie man den unzähligen Meldungen über Straftaten entnehmen kann“, so Angerer. Auch der Blick in die heimischen Gefängnisse zeige hier ein klares Bild.

Daher bringe eine Asylobergrenze, die jetzt SPÖ und ÖVP unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlages nach jahrelanger Untätigkeit fordern, nichts. „Nur eine Obergrenze für zukünftige Asylanträge ist keine Lösung, denn diese Asylobergrenze ist schon seit langem überschritten. Die einzige Lösung ist ein völliger Asylstopp, wie wir es seit Jahren fordern“, betont Angerer. Dazu müsse es eine Sicherung der Grenzen, das Abstellen aller „Magneteffekte“ für illegale Migranten, die Abschiebung von Asylwerbern und Asyl-/Subsidiär Schutzberechtigten in die Heimat, die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und konsequente Maßnahmen gegen islamistische Gefährder geben.

„Warum wachen SPÖ und ÖVP immer erst dann auf, wenn etwas passiert?“, fragt der FPÖ-Chef. „Wenn es SPÖ und ÖVP jetzt ernstmeinen, können sie das beim Sonderlandtag beweisen und unseren Dringlichkeitsanträgen zustimmen. Wir brauchen ein gemeinsames starkes Signal von Kärnten an die künftige Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik!“