Asylkrise: Einzige Lösung sind Grenzkontrollen und ein absoluter ASYL-STOPP!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erneuerten heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann die Forderung der FPÖ nach einem sofortigen ASYL-STOPP. „Leider treffen die Dinge noch schlimmer ein, als wir es vorhergesagt haben. Die Lage wird nicht besser werden, solange die Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Karner nicht den Schritt setzen, den sie schon lange setzen hätten müssen: strenge Grenzkontrollen an unseren Außengrenzen und einen absoluter ASYL-STOPP. Das ist die einzige Lösung, denn ansonsten holen wir uns noch mehr illegale Migranten in unseren Sozialstaat und zerstören unser soziales Gefüge weiter“, so Angerer, der nochmals massive Kritik an der Unterbringung von 60 Asylwerbern in einem Nobelhotel in der Innerkrems und den vorerst abgewehrten Plänen der Regierung für eine Unterbringung von 250 Syrern und Afghanen in der Stadt Spittal übte.

FPÖ-Klubobmann Darmann erinnerte daran, dass Österreich schon 2015 von einer illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls überflutet wurde. „Heuer haben wir mit über 90.000 Asylwerbern die Zahlen aus 2015 bereits überschritten, dazu kommen noch 80.000 Vertriebene aus der Ukraine. Zugleich werden die eigenen Bürger, die sich oft das Leben nicht mehr leisten können, von der Regierung völlig im Stich gelassen. Wir sagen klar: Das Boot ist übervoll. Leidtragende sind unser Sozialstaat, das Gesundheits- und Sozialsystem und die Sicherheit der Bevölkerung! Die Politik der offenen Grenzen von SPÖ und ÖVP kostet uns jährlich Milliarden Euro, die wir für die eigene Bevölkerung einsetzen müssten“, so Darmann. Er betonte auch, dass es in den Gabor-Hallen in Spittal auch keine Aufnahme von sog. unbegleiteten minderjährigen Migranten geben dürfe. Diese seien oft viel älter als behauptet und können genauso ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen, wie man in der Halloween-Nacht in Linz sehen konnte. „Kärnten muss daher die 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung von Asylwerbern schnellstmöglich aufkündigen, sonst wird sich das Problem fortsetzen! Wir brauchen endlich einen Vorrang für die eigene Bevölkerung.“

Angerer und Darmann zeigten sich auch erschüttert über die Pläne der SPÖ und von Landeshauptmann Peter Kaiser für schnellere Einbürgerungen von Ausländern. „Offensichtlich braucht die SPÖ neue Wähler, weil ihr die bisherigen davonlaufen. Die SPÖ muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern, statt um schnellere Einbürgerungen“, so Angerer. „Ich bin schockiert, wie fahrlässig die SPÖ und LH Kaiser mit dem wertvollen Gut der österreichischen Staatsbürgerschaft umgehen und diese an Zuwanderer verschenken wollen, um sich ein paar neue Wähler zu sichern. Das ist das beste Beispiel für die verantwortungslose Politik der SPÖ zu Lasten der eigenen Bevölkerung“, erklärte Darmann und kündigte massive Gegenwehr der FPÖ an.