ASYL-STOPP umsetzen und keine weiteren illegalen Migranten aufnehmen: Aufschrei der Kärntner Polizei muss gehört werden!
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Asyllandesrätin Sara Schaar sollen keine neuen Asyl-Quartiere eröffnen, sondern die Vereinbarung über die Asyl-Grundversorgung aufkündigen
„Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Sara Schaar sollen keine neuen Asyl-Quartiere in Kärnten eröffnen, sondern dafür sorgen, dass keine weiteren illegalen Migranten nach Kärnten kommen. Das Land Kärnten muss die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Asyl-Grundversorgung sofort aufkündigen, Jörg Haider hat das schon einmal im Jahr 2004 vorgezeigt. Zusätzlich muss Landeshauptmann Kaiser eine außerordentliche LH-Konferenz einberufen, um endlich Druck auf den Bund für echte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen ASYL-STOPP zu machen. Als es um eine Impfpflicht ging, konnte Kaiser eine solches Treffen der Landeshauptleute nicht schnell genug gehen, aber beim Asylchaos schaut er tatenlos zu“, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer neuerlich die Tatenlosigkeit der Kärntner SPÖ in der Asylkrise.
SPÖ-Landesrätin Schaar hat heute erstmals zugegeben, dass das Eröffnen neuer Asylquartiere ein Fass ohne Boden sei. „Wieso wacht dann die SPÖ nicht endlich auf? Die FPÖ warnt seit Monaten vor dem Asylwahnsinn, den Sicherheitsproblemen und den Milliardenkosten für die Österreicher, aber die SPÖ verweigert weiter die Realität und schaut weg. Diese Asylforderer aus Afghanistan, Syrien, Indien oder Pakistan kommen alle aus sicheren Drittstaaten nach Österreich und haben daher kein Recht, hier um Asyl anzusuchen. Österreich muss seine Grenzen sofort dicht zu machen, denn die EU ist beim Schutz der Außengrenzen leider gescheitert“, so der FPÖ-Chef.
„Die Regierung muss auch endlich den Aufschrei der Kärntner Polizei ernst nehmen. Die Asyl-Erstaufnahmezentren in Klagenfurt sind überfüllt, es gibt zu wenig Personal und Polizisten müssen Arbeiten erledigen, für die sie überhaupt nicht zuständig sind! Schuld daran ist einzig und allein die unselige ´Willkommenskultur´ der Bundesregierung und der SPÖ. Es wird sich erst etwas ändern, wenn die FPÖ-Forderung nach einem ASYL-STOPP umgesetzt wird“, betont Angerer.
