Anzeigen auf freiem Fuß sind der falsche Weg!
LR Mag. Gernot Darmann: Justiz sollte aus Fehlern lernen – Wer unsere Jugend vergiftet, hat jegliches Anrecht auf ein Asylverfahren oder die Zuerkennung des Asyls verloren
Hinsichtlich der vier nigerianischen Asylwerber, welche in Klagenfurt als mutmaßliche Drogendealer ausgeforscht und festgenommen wurden, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann eine Änderung der Praxis der Anzeigen auf freiem Fuß. „Irgendwann sollte die Justiz endlich aus den Fehlern lernen, die quer durch Österreich gemacht werden. Wenn, wie im konkreten Fall in Klagenfurt, offensichtlich Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr besteht, ist eine Anzeige auf freiem Fuß mit Sicherheit der falsche Weg“, betont Darmann und fordert in derartigen Fällen die Verhängung der U-Haft und härteste Konsequenzen mit schnellstmöglicher Abschiebung in ihre Heimat, damit solche Straftäter dem österreichischen Steuerzahler nicht weiter zur Last fallen.
Der Kärntner FPÖ-Obmann verweist darauf, dass laut Medienberichten ein Dealer auf frischer Tat ertappt und festgenommen werden konnte, während seine drei Mittäter zuerst versuchten zu flüchten und Kokain-und Heroinballs zu vernichten. „Es ist für mich absolut unverständlich, warum im konkreten Fall zwei der Täter nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, obwohl sie laut Medienberichten keinen festen Wohnsitz haben. Es muss auch der Staatsanwaltschaft klar gewesen sein, dass sich diese beiden Täter der Strafverfolgung vermutlich entziehen und im schlimmsten Fall woanders weitere Drogendelikte verüben werden“, kritisiert der FPÖ-Obmann.
Darmann verlangt entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene, um in derartigen Fällen sofortige Abschiebungen durchführen zu können. „Fremde, die unsere Jugend und damit deren Zukunft vergiften, haben jegliches Anrecht auf ein Asylverfahren oder gar die Zuerkennung des Asyls verwirkt. Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern schwere Kriminalität“, betont der FPÖ-Obmann unter Verweis auf die bereits 10 jungen Drogentoten aus Kärnten allein im heurigen Jahr.
Der Bundesgesetzgeber habe umgehend für die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung schnellerer Abschiebungen zu sorgen. „Die FPÖ fordert das seit Jahren, SPÖ und ÖVP glänzen hingegen stets als Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge“, so Darmann.