Antifa-Camp am Peršmanhof – LH Kaiser muss im Landtag Rede und Antwort stehen

Wie der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und der stellvertretende Klubobmann LAbg. Josef Ofner bekannt geben, richtet die FPÖ in der morgigen Sitzung des Kärntner Landtages eine dringliche Anfrage an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zum Thema „Linksextremes Antifa-Camp am Peršmanhof“. Nach der Aufregung um den Polizeieinsatz bei einem Sommercamp der linksextremen Antifa am Peršmanhof im Juli kam es zu massiven Vorwürfen gegen die Polizei insbesondere aus linken Kreisen. „Wir wollen mit 21 Fragen klären, mit welcher Motivation die Landesregierung die Polizei verurteilt hat, ob sich der Landeshauptmann gegen linken Extremismus stellt und ob er sich von den offen artikulierten Hassbotschaften der Antifa distanziert“, so Angerer und Ofner. Aus Sicht der FPÖ habe der Rechtsstaat auch an einem Gedenkort wie dem Peršmanhof zu gelten und dürfe extremistisches Agieren nicht geduldet werden.

Unter anderem will die FPÖ vom Kärntner Landeshauptmann wissen, wie er zu den offen beleidigenden und hetzerischen Slogans der Antifa wie „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“ – diese wurden auch beim Camp am Peršmanhof in Form eines Transparentes verbreitet – oder zur Bezeichnung Kärntens als „braune Südprovinz“ und „letztes Drecksloch“ durch die Antifa steht und ob er derartige extremistische Agitationen nicht als Missbrauch eines Gedenkortes sieht. Von Interesse ist auch, ob der Landeshauptmann als oberstes Organ der Exekutive in einem Bundesland für eine Ahndung von Anzeigen bzw. Verwaltungsübertretungen eintritt, auf was sich seine scharfe Verurteilung des Polizeieinsatzes stützt und welche Kenntnisse er über den Ablauf des Antifa-Camps hat.