Angekündigte Reform der Landesgesellschaften ist reine Augenauswischerei
Ablenkung von aufgedeckter rot-schwarzer Geldverschwendung in den Landesgesellschaften – FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Gesellschaften wurden jahrelang abgelehnt
Als „reine Augenauswischerei“ bezeichnete heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die von SPÖ und ÖVP angekündigte Reform der Landesgesellschaften. „Erst nach massivem medialem Druck aufgrund des Zwischenberichtes des Landesrechnungshofes gab es Bewegung in der Sache. Vor dem Bericht war bei SPÖ und ÖVP jahreslanges Schweigen angesagt. Die Koalition hat die FPÖ sogar lächerlich gemacht, weil wir die gleichen Forderungen wie der Rechnungshof aufgestellt haben. Seit Jahren ist eine Verschlankung in den Landesgesellschaften notwendig, Doppel- und Dreifachstrukturen müssen endlich der Vergangenheit angehören. SPÖ und ÖVP haben stattdessen sogar noch trotz Kritik neue Vorstände und Geschäftsführer installiert“, so Darmann.
Im Landtag seien die FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Landesgesellschaften von SPÖ und ÖVP jahrelang abgelehnt oder im Ausschuss liegen gelassen worden. „Nun, wo die ganzen Machenschaften aufgedeckt wurden, kommt scheinbar Bewegung ins Spiel. Scheinbar, weil die von Rot und Schwarz angekündigte Reform eine Augenauswischerei ist. Das, was bisher bekannt ist, ist nichts anderes als die Fortführung der Landesgesellschaften unter einem anderen Mascherl“, kritisiert Darmann. SPÖ und ÖVP wollen damit von der aufgezeigten rot-schwarzen Geldverschwendung, von der Freunderlwirtschaft und vom Postenschacher ablenken.
Fakt sei, dass die Zahl der Geschäftsführer des Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wieder nicht reduziert wird. „Hier hat auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig ist. Auch mit der im Landtag beschlossenen generellen Auflösung des KAF ist man in Verzug, dieser verursacht pro Jahr 3 Millionen Euro Kosten. Das hat die Landesregierung komplett verschlafen“, so Darmann.
Auch die Wirtschaftsförderung müsse dringend in Richtung Kleinst- und Kleinunternehmerförderung reformiert werden. Ansonsten sei eine Auflösung des KWF zu diskutieren, denn eine Förderung für andere öffentliche Institutionen könne auch das Land direkt übernehmen. Die derzeitigen Personalkosten beim KWF in der Höhe von 2,5 Millionen Euro im Jahr für fast 40 Mitarbeiter seien ohne eine Reform nicht zu verantworten.
„Die Kärnten Werbung braucht keine weitere Verpolitisierung, sondern es muss endlich die versprochene Übertragung der Anteile an die Tourismusverbände umgesetzt werden. Die Kärntner Tourismusunternehmen haben sich eine Entpolitisierung und mehr Mitspracherechte verdient“, betont der FPÖ-Chef. Auch hier sei die rot-schwarze Landesregierung trotz gegenteiliger Versprechen seit 2014 sämig.
„Alle angesprochenen Punkte sind deshalb so wichtig, da im Bereich dieser Landesgesellschaften jährlich rund 10 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten notwendig sind. Hier geht es um Steuergeld, daher muss es endlich echte Reformen geben“, so Darmann, der eine Stellungnahme der FPÖ zu den Gesetzesentwürfen im Begutachtungsverfahren ankündigte.
