Angebot an Landeshauptmann Kaiser, endlich eine konsequente Asylpolitik in Kärnten stattfinden zu lassen!

Nach den wiederholten Vorfällen im Asylwerberheim in Görtschach und den darauffolgenden Ankündigungen von Landeshauptmann Peter Kaiser zur Schaffung von besonderen Zentren für problematische Asylfälle, bietet ihm der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann heute eine Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik an. „Es kann nicht sein, dass wir weiter bei diesen Problemfällen unter den Asylwerbern und Asylanten tatenlos zuschauen. Niemandem in der Bevölkerung bringt es etwas, Problemfälle einfach von einem Wohngebiet ins nächste zu verschieben. Die bisherige Inkonsequenz in solchen Fällen zeigt, dass LH Kaiser als zuständiger Referent einen mutigen Ideengeber benötigt“, betont Darmann.

Der Kärntner FPÖ-Obmann lädt Kaiser daher ein, gemeinsam für das Land Kärnten endlich eine konsequente Asyl- und Sicherheitspolitik umzusetzen. „Ich lade Peter Kaiser ein, uns zusammenzusetzen und zu diskutieren, welche Variante einer Sondereinrichtung für Problemfälle unter den Asylwerbern und Asylanten zu errichten wäre, um sie von der Bevölkerung entsprechend zu trennen. Es besteht ein breiter Konsens in der Kärntner Bevölkerung, dass Vorfälle wie zuletzt die Freiheitsentziehung und Nötigung einer Sozialarbeiterin durch drei afghanische Asylwerber nicht einfach schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden dürfen“, erklärt Darmann. Gebe es keine ernsthaften Sanktionen in solchen Fällen, würden sich solche Taten wiederholen.

Es seien klare Signale zu setzen, dass Personen, die unsere Strafgesetze verletzten, ihr Asylrecht verwirken. „Peter Kaiser sollte hier auch seinen Draht zu Bundeskanzler Kern nutzen, um endlich die seit langem von der Bundesregierung versprochenen und bis dato nicht umgesetzten Gesetzesverschärfungen zur raschen und konsequenten Abschiebung krimineller Asylwerber auf Schiene zu bringen“, so der Kärntner FPÖ-Obmann.

„Jeder, der sich heute vernünftig den gegebenen Problemstellungen nähern will, muss erkennen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls im Sinne des Landes längst zu beenden ist“, appelliert Darmann an Kaiser.