Anfechtung Windkraft-Volksbefragung: Für FPÖ zählt die demokratische Entscheidung der Bevölkerung
Volksentscheid muss umgesetzt werden
In einer Reaktion zur Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung durch eine Wiener Anwaltskanzlei, welche laut Medienberichten auch mehrere Windparkbetreiber vertritt, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Den Rechtsweg zu bestreiten steht jedermann zu. Eine demokratische Entscheidung der Bevölkerung zu missachten, ist jedoch etwas anderes und das ist wohl der wahre Grund der Anfechtung durch die Windkraft-Lobbyisten, die offensichtlich hinter dieser Anfechtung durch eine Wiener Anwaltskanzlei stehen.“
„Egal was in Wien entschieden wird, für uns zählt einzig und allein die demokratische Entscheidung der Kärntner Bevölkerung. Wir erwarten uns auch von den Windkraft-Lobbyisten und von den übrigen Landtagsparteien SPÖ, ÖVP & Team Kärnten Respekt vor dem Volksentscheid. Die FPÖ fordert daher weiter die Umsetzung des Volksentscheides und damit den Schutz aller Kärntner Berge und Almen vor der Errichtung von weiteren Windkraftanlagen! Das war der klare Wille der Bürger in der Volksbefragung am 12. Jänner“, betont der FPÖ-Chef.
Angerer weist auch darauf hin, dass die von der FPÖ vorgelegte ursprüngliche Fragestellung zur Volksbefragung von der Kärntner Landesregierung abgeändert und in der Sitzung der Landesregierung vom 15. Oktober 2024 von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde. Aber auch aus dieser Fragestellung ist - entgegen der Behauptung der Wiener Kanzlei - klar hervorgegangen, dass es bei der Volksbefragung um die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen gegangen ist und nicht um ein generelles Windkraftverbot in Kärnten.
