„Alle einsperren“ als fragwürdiges Resultat des Regierungsversagens
Impfpflicht ist Bruch von Versprechen und Grenzverletzung staatlichen Handelns
„Die Bundesregierung sperrt ab Montag alle Bürger im Zuge eines Lockdowns wieder ein und zeigt damit, dass sie binnen kürzester Zeit alle ihre gegenteiligen Versprechen bricht! Sie führt einen Impfzwang ein und überschreitet damit die jahrzehntelang geltenden Grenzen staatlichen Handelns“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann LAbg. Gernot Darmann.
Der Lockdown ist das traurige Resultat des totalen Regierungsversagens. „Für tausende Unternehmen und zehntausende Arbeitnehmer ist dies existenzgefährdend. Die Regierung verordnet diesen Ausnahmezustand im Wissen, dass er sich bereits als stumpfe Waffe gegen die Pandemie entpuppt hat“, so Angerer und Darmann. Absolut nicht nachvollziehbar sei es, dass auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser diese Beschlüsse mitträgt. „Erst gestern hat sich seine Stellvertreterin Gesundheitsreferentin Beate Prettner ausdrücklich gegen einen Impfzwang ausgesprochen.“
Angerer befürchtet u.a., dass dieser Zwang zur Nadel auch für einen dritten, vierten, fünften Stich gelten wird und auch für jene, die einen ausreichenden Immunschutz im Zuge von Antikörpertests nachweisen können. Darmann weist darauf hin, dass die Impfpflicht im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europarates steht, der am 27. Jänner 2021 beschlossen hat, dass kein Staat Bürger unter Druck setzen dürfe, sich zu impfen und Ungeimpfte keinesfalls diskriminieren dürfe. „Die Regierung macht genau das Gegenteil!“
Für Angerer und Darmann ist es auch empörend, dass die Regierung ihre untragbare Rhetorik gegen Ungeimpfte fortsetzt, die sie wider alle wissenschaftliche Evidenz zu den Sündenböcken der Krise stempelt und damit die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.
„Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung und der Landeshauptleute zeigen in beängstigendem Maß, dass dieser Regierung jede langfristige Strategie fehlt und sie allzu schnell in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung eingreift“, erklären Angerer und Darmann abschließend.