Airport Klagenfurt muss erhalten und weiterentwickelt werden

In einer Pressekonferenz nahm heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer auch zu der von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Kärntner Landtages Stellung, welche nächsten Mittwoch stattfinden wird. Bei dieser Sitzung wird die FPÖ Aufklärung von LH Kaiser und LR Gruber zum Flughafen Klagenfurt fordern. „Wir wollen von Landeshauptmann Kaiser wissen, welche Rechtsfolgen bei einer Zustimmung der Landesregierung zur Call Option für das Land Kärnten drohen oder drohen können. Denn die bisher genannten Beträge von Schadenersatzforderungen bis 100 Mio. Euro sind keine Kleinigkeit. Ebenso werden wir ÖVP-Landesrat Gruber neuerlich fragen, welchen konkreten Plan B er hat, sollte es zu einem Rückkauf des Flughafens kommen! Bisher hüllt er sich dazu immer in Schweigen“, betonte Angerer, der die Koalition angesichts der Causa Flughafen am Ende sieht. „SPÖ und ÖVP haben keine Zusammenarbeit mehr, sie gehen jeweils in eine andere Richtung.“

„Die Forderung der FPÖ ist klar: Wir brauchen eine Bestandsgarantie und eine Weiterentwicklung beim Airport Klagenfurt. Daher wollen wir von Gruber endlich wissen, wie es nach einem möglichen Ziehen der Call Option weitergeht. Aber auch, wenn die Call Option nicht gezogen wird, muss es einen Plan geben, denn das Klima zwischen der KBV, die das Land vertritt, und dem Mehrheitseigentümer ist vergiftet. Unsere zweite Forderung ist, dass es keine weitere Verschleuderung von Landesvermögen geben darf und es ein Verkaufsverbot für Grundstücke des Landes geben muss“, so Angerer. In der Landtagssitzung werde es auch Initiativen zur Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP im Hypo-U-Ausschuss geben. „Landesgesellschaften müssen uns als Untersuchungsausschuss im Landtag keine Unterlagen liefern. Das muss geändert werden. Die FPÖ hat als einzige Partei dem geltenden U-Ausschussgesetz im Landtag nicht zugestimmt.“ An der Verweigerung von Unterlagen zur Hypo/Heta und den 1,2 Mrd. Euro-Beitrag des Landes sehe man, dass derzeit ein U-Ausschuss zum Flughafen sinnlos wäre, weil hier erst recht die Lieferung von Akten verweigert würde.

Ebenso wird sie FPÖ die Teuerungswelle zum Thema machen, welche die Menschen massiv trifft. „Die KELAG-Strompreise in Kärnten explodieren und deshalb werden wir in der Sonderlandtagsitzung auch eine Initiative setzen, damit die Kärntner Strom wieder zu einem fairen und leistbaren Preis erhalten. Strom zum fairen Preis bedeutet, dass die KELAG den Kärntnern ihre Preise nach den tatsächlichen Kosten und nicht nach dem teuersten Gaskraftwerk in Europa zu verrechnen hat. Die explodierenden Strompreise sind zu einem existenziellen Problem für viele Kärntner Familien geworden“, betonte der FPÖ-Obmann.

So zahlen Kärntner Familien mit einer umweltfreundlichen Wärmepumpe jetzt plötzlich bis zu 6.500 Euro im Jahr bzw. 542 Euro im Monat für Strom im Monat (12.000 kWh Jahresverbrauch). Noch vor einem Jahr zahlte dieselbe Familie für die gleiche Menge Strom rund 2.800 Euro, also 234 Euro im Monat. „Welcher Haushalt kann sich eine Kostenexplosion von rund 300 Euro im Monat allein beim Strom noch leisten? Gerade SPÖ-Landeshauptmann Kaiser muss endlich sein Versprechen von 2013 einlösen und eine KELAG-Strompreissenkung durchsetzen! Denn während der Bürger bluten, macht die KELAG massive Gewinne“, so Angerer.