Afrikanische Flüchtlingskonvention ermöglicht innerkontinentales statt interkontinentales Asyl!

Nach heutigen Medienberichten, wonach allein am Montag rund 7.000 Menschen aus Afrika zwischen Libyen und Sizilien aus seeuntüchtigen Booten gerettet wurden und auch wieder ein Anstieg der Fluchtbewegung aus der Türkei zu verzeichnen ist, erneuert der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann seine Forderung nach innerkontinentalem statt interkontinentalem Asyl. „Asyl am jeweiligen Kontinent muss die Devise sein, das ist sofort umsetzbar. Es gibt eine eigene afrikanische Flüchtlingskonvention vom 10. September 1969, daher besteht auch für echte Flüchtlinge aus Afrika kein Grund, in ein Boot zu steigen und den gefährlichen Seeweg nach Europa zu nehmen“, betont Darmann.

Die EU solle endlich aufhören, sich selbst als Schlepper instrumentalisieren zu lassen, indem sie alle Aufgegriffenen in die Europäische Union bringt. „Die Devise im Kampf gegen Schlepper und illegale Massenzuwanderung muss sein: Zurück zum Ausgangsort. Die EU macht sich mit ihrer derzeitigen Politik mitschuldig am tragischen Tod vieler Migranten im Meer. Denn solange die Schlepper wissen, dass gerettete Personen auf EU-Gebiet statt zurück zum Ausgangsland gebracht werden, können sie ihr schmutziges Geschäft weiter fortsetzen und werden weiter Menschen in desolaten Booten nach Europa schicken und sie damit Todesgefahren aussetzen“, so Darmann, der bereits seit Monaten vor dieser Entwicklung warnt.

Gehe es nach der rot-schwarzen Bundesregierung, könnte Kärnten aufgrund der geplanten Residenzpflicht für Asylwerber zum Asylquartier Österreichs werden, sobald der Zustrom aus Italien zunimmt. Dies gelte es zu verhindern. „Kärnten verträgt keine weitere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Landeshauptmann Peter Kaiser und Co sind für die monatelangen Versäumnisse in dieser Angelegenheit verantwortlich. Aufgrund der alarmierenden Berichte, wonach noch Millionen in Nordafrika warten, um in Europa ein vermeintlich besseres Leben beginnen zu können, wäre es jetzt auch für Kaiser an der Zeit, auf die Linie der FPÖ einzuschwenken, die Interessen der Kärntner Bevölkerung voranzustellen und sich für einen absoluten Asyl- und Zuwanderungsstopp in Österreich einzusetzen“, so der Kärntner FPÖ-Chef.