Änderung U-Ausschuss-Gesetz: Bewusste Verzögerung durch SPÖ, ÖVP und Team Kärnten geht weiter!
Flughafen-Skandal muss endlich untersucht und politische Verantwortung geklärt werden – Was haben SPÖ und ÖVP zu verbergen?
„Die FPÖ kämpft seit über einem Jahr gegen die Vertuschung, für Transparenz und für ein neues Untersuchungsausschuss-Gesetz, damit Skandale wie das Flughafen-Desaster öffentlich aufgearbeitet werden können. Der Landtag muss endlich aufs Tempo drücken, da die Koalition bereits im Mai 2022 unseren Antrag auf Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes bewusst verzögert hat. Um etwa das Flughafen-Chaos untersuchen zu können, müssen wir die Gesellschaften des Landes verpflichten, Akten zu liefern. Aus der eingeholten Stellungnahme des Verfassungsdienstes geht klar hervor, dass eine Vorlagepflicht für ausgegliederte Gesellschaften unter Berücksichtigung der sonstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich ist. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten weiter auf Verzögerung gesetzt und damit die Aufklärung des Flughafen-Skandals verhindert wird“, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer nach der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses im Landtag.
Die FPÖ hat heute neuerlich darauf gedrängt, dass von der Verfassungsabteilung umgehend ein Gesetzesentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Es geht dabei u.a. um die Akten-Vorlagepflicht von Gesellschaften wie der K-BV, KAF oder KWF. „Aber SPÖ, ÖVP und Team Kärnten haben wie schon Anfang Mai wieder für eine Vertagung unseres Antrages gestimmt, damit es Gespräche der Klubobmänner geben kann. Das ist eine reine Frotzelei, denn unsere Forderungen sind seit über einem Jahr auf dem Tisch. Es braucht keine weiteren Gespräche, sondern endlich Taten“, betont Angerer.
„Die Landesgesellschaften und ihre hochbezahlten Manager sowie die zuständigen Politiker müssen gesetzlich gezwungen werden, damit sie sich in Zukunft nicht wieder einem U-Ausschuss und einer öffentlichen Aufklärung von politischen Skandalen wie dem Flughafen-Chaos oder der Causa Zechner entziehen können! Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht auf die Wahrheit. SPÖ und ÖVP haben aber offensichtlich Angst vor der Wahrheit und der Untersuchung des Flughafen-Chaos und verzögern die Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes. Das Team Kärnten spielt dabei als Scheinopposition den Steigbügelhalter“, kritisiert der FPÖ-Chef. Es stelle sich hier die Frage, ob das Team Kärnten als Bürgermeister-Partei in Klagenfurt auch etwas beim Flughafen zu verbergen hat.
