Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes wird umgesetzt: Druck der FPÖ hat sich ausgezahlt!

Im 2. Klubobleute-Gespräch zur Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes konnten sich heute die vier Landtagsparteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten auf die wesentlichen Punkte einigen. „Die von der FPÖ seit über einem Jahr geforderte Änderung des Gesetzes wird umgesetzt. Wir konnten unsere Hauptforderungen durchbringen. Mit dem neuen Gesetz werden endlich auch alle Landesgesellschaften vom Untersuchungsrecht umfasst und müssen dem U-Ausschuss Unterlagen liefern und Auskünfte geben. Bisher konnten sie das verweigern, wie uns auch die Praxis im Hypo-U-Ausschuss im Vorjahr gezeigt hat. Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, ist ein großer Schritt im Sinne der Transparenz für die Kärntner Bürger erreicht“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

Neben der Verpflichtung der Vorlage von Akten durch die Landesgesellschaften wird es für den Fall von Streitigkeiten und Unklarheiten im U-Ausschuss auch einen Rechtszug zum Landesverwaltungsgericht geben. „Sobald das Gesetz umgesetzt ist, steht einem Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster nichts mehr im Weg. Das politische und wirtschaftliche Flughafen-Desaster in den letzten 10 Jahren muss in einem U-Ausschuss des Landtages aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht auf die Wahrheit und die Aufdeckung von politischen Skandalen“, so der FPÖ-Chef.

„Bedauerlich ist nur, das SPÖ und ÖVP den von uns geforderten Übertragungen der öffentlichen Sitzungen des U-Ausschusses nicht zustimmen. An solchen Live-Streams wären viele Bürger interessiert, um Informationen aus erster Hand zu erhalten“, betont Angerer. Als weiteres Prozedere soll am 20. Juli die Beschlussfassung im Rechts- und Verfassungsausschuss erfolgen und in der Landtagssitzung am 27. Juli ein Auftrag an die Verfassungsabteilung für einen Gesetzesentwurf ergehen.