Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft gefordert

Angesicht der skandalösen Vorgänge in der Wirtschaftskammer fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Dazu wird die FPÖ auch einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Landtagssitzung einbringen. „Die Doppelmoral, die in Person von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer an den Tag gelegt wird, hat zu Recht zu einem Aufschrei quer durch Österreich geführt. Während Mahrer bei Arbeitnehmern ständig Zurückhaltung und Lohnabschlüsse unter der Inflation fordert, wurden die Bezüge der Wirtschaftskammer-Funktionäre teils um bis zu 100 Prozent angehoben! Finanziert wird das aus den Zwangsbeiträgen der Mitgliedsbetriebe, welche zugleich ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen. Wir fordern daher, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer endlich abgeschafft wird. Die Unternehmer müssen selbst entscheiden können, ob sie Mitglied einer Kammer sein wollen, die keine Interessenvertretung mehr ist, sondern zu einer Lobbyisten- und Funktionärskammer verkommen ist“, betont Angerer.

Er erwartet auch von der SPÖ eine Zustimmung zur FPÖ-Initiative. „Wir werden sehen, ob die SPÖ ihre angebliche Klientel der Arbeiter und Angestellten vertritt oder ob sie wieder nur den ÖVP-Bonzen in der Wirtschaftskammer die Mauer macht und gegen die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft stimmt. Die Wirtschaftskammer muss wieder eine Interessenvertretung für die Unternehmen sein, dann werden diese auch gerne freiwillig Beiträge leisten“, so Angerer. Neben der Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft fordert der FPÖ-Chef auch die Auflösung der 2 Milliarden Euro schweren Rücklagen der Wirtschaftskammer und die Rückzahlung an die Unternehmer.

„Unsere Unternehmer brauchen keine Zwangs-Kammer, die ihren Mitgliedern in den Rücken fällt, sondern eine echte, freiwillige Interessenvertretung, die ihre Anliegen auch tatsächlich vertritt“, betont Angerer. Das sei leider in den letzten Jahren nicht passiert. Stattdessen stand die Wirtschaftskammer stets hinter der Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung – seien es die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, die CO2-Steuer, die Energiekosten-Explosion, die EU-Hörigkeit mit realitätsfernen Vorschriften oder die Russland-Sanktionen. „Damit wurden die Interessen der Unternehmer verraten und die eigene Wirtschaft bewusst geschädigt!“