Abschaffung der Landesumlage: SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister stimmten gegen die finanzielle Entlastung der Gemeinden

„Dass in der Landtagssitzung am Donnerstag sämtliche anwesende Bürgermeister und Gemeindemandatare von SPÖ und ÖVP gegen die Kärntner Gemeinden und für die Belastung von 50 Mio. Euro gestimmt haben, die die Gemeinden in Form der Landesumlage an das Land abliefern müssen, ist völlig unverständlich und ein Verrat an den eigenen Gemeindebürgern“, sagt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Laut den heutigen Medienberichten drohe den Kärntner Gemeinden der Finanzkollaps, während sich die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP gegen eine finanzielle Entlastung in Form der Abschaffung der Landesumlage ausgesprochen haben.

„Nach dem fatalen Fehler, dass man dem Finanzausgleich in Wien zugestimmt hat, hätten die Kärntner Regierungsparteien SPÖ und ÖVP dies zumindest ein wenig abfedern können, was man aber offensichtlich nicht wollte“, so Angerer, der darauf hinweist, dass „dadurch notweniges Geld für die Kinderbetreuung, die Senioren, wichtige Investitionen und die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden fehlt.“ Teilweise befürchten Gemeinden sogar, im Laufe des Jahres zahlungsunfähig zu werden.

„Die FPÖ setzt sich bereits seit Jahren für die Abschaffung der Landesumlage ein, denn es kann nicht sein, dass der Großteil der Ertragsanteile, die die Gemeinden vom Bund erhalten, direkt an das Land weitergezahlt werden müssen“, kritisiert Angerer, der selbst seit 20 Jahren Bürgermeister ist und die derzeit enge finanzielle Situation der Gemeinden genau kennt.

„Wir hätten erwartet, dass zumindest die Bürgermeister in den Reihen von SPÖ und ÖVP unserem Abänderungsantrag zustimmen, nachdem auch der Gemeindebund und der Städtebund die Abschaffung der Landesumlage fordern“, so der FPÖ-Chef, der weiter erklärt: „Von der Opposition hätte gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister unser FPÖ-Antrag beschlossen und die Landesumlage gekippt werden können.“