Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober
In dieser Gemeinderatssitzung wurden hauptsächlich Beschlüsse rund um den Zubau des Bildungszentrums und den Kindergarten gefasst. Sämtliche Beschlüsse fielen wieder einstimmig aus.
- Das bestehende Bildungszentrum der Gemeinde Stockenboi soll bergseitig um die benötigten Räumlichkeiten für die Kindertagesstätte (KITA) erweitert werden. Der geplante Fertigstellungstermin ist im August 2024. Die geplanten Kosten belaufen sich auf ca. € 800.000,-, wobei vom Kärntner Bildungsbaufond € 434.000,- an Förderungen zugesagt wurden. Weitere Zusatzförderungen von Seiten des Landes sind noch möglich. An die dafür erforderlichen Fachplaner wurden die Aufträge einstimmig vergeben:
- Heizung-Lüftung-Sanitär: IB Kranabether Wolfgang GmbH, Spittal Dieser hat bereits für die Gemeinde gute Arbeitsleistungen erbracht.
- Statik: Urban & Glatz ZT, Spittal Mit dieser Firma wurde beim Bau der Staberbrücke bereits gut zusammengearbeitet.
- Planungs- u. Baustellenkoordination und Projektbegleitung: Ing. Kurt Sagmeister, Baldramsdorf
- Bauphysik und Projektbegleitung: Dr. Steiner Kanzlei ZT, St. Veit
- Ausschreibungen für die einzelnen Professionisten-Leistungen: Freunschlag & Ronacher ZT GmbH. Diese Firma wurde auch aufgrund der direkten Zusammenarbeit mit dem Architektenbüro Ronacher (Partnerbüro) ausgewählt.
- Durch den Zubau für den Kindergarten gehen Parkplätze für Mitarbeiter verloren. Weiters sind durch die Eröffnung der KITA weitere drei Mitarbeiter hinzugekommen. Um die Parkplatzsituation zu verbessern, soll ein Teil des anschließenden Grundstückes von Herrn Matthias Rauter gepachtet werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit einer Befangenheit, den Vertrag mit Herrn Rauter abzuschließen.
- Einige vorgeschriebenen Beschlussfassungen mussten getroffen werden: Dies waren die Kinderbildungs- und -betreuungsordnung für den Kindergarten und die KITA sowie die Förderungsvereinbarung zwischen Bildungsbaufond und Gemeinde und der Finanzierungsplan für den Zubau im Bildungszentrum. Durch die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern im Kindergarten und der KITA musste auch der Stellenplan angepasst werden. Neu ist, dass der Kindergarten im Juli 2024 geöffnet hat, da 42 Öffnungswochen gegeben sein müssen.
- Für die Wasserrettung Stockenboi wird ein neues, größeres Boot angekauft, welches die Gemeinde mit € 32.000,- unterstützen wird. Weiters wird ein Funkgerät inkl. Zubehör von Seiten der Gemeinde finanziert. Die Finanzierung erfolgt über das Strandbad. Bei den Ankaufskosten in Höhe von € 66.896,- netto, finanzieren auch der Landesverband und die Einsatzstelle zu je 1/3 mit.
- Es wird ein mobiles Notstromaggregat inkl. Anhänger angeschafft und die Vergabe erfolgt einstimmig an die Firma Elektro Scheidenberger GmbH mit einer Auftragssumme von ca. € 36.500,-. Um das Notstromaggregat im Bedarfsfall optimal einsetzen zu können, werden im Mehrzweckhaus diverse Verbesserungen durchgeführt. Aktuell wird die Beleuchtung auf LED umgestellt. Dieses wird von der Firma Elektro Wassermann ausgeführt und kostet ca. € 7.000,-.
- Nach dem Steinschlag im Herbst 2022 bei den Objekten Ronacher in Mösel sind nun die Planungsarbeiten abgeschlossen. Als technische Maßnahmen kommen zum Schutz der Gebäude ein Steinschlagschutz mit 50 m Länge und ein Ablenkbauwerk mit 30 m Länge in Form eines Zaunes zur Anwendung. Die Kosten hierfür belaufen sich auf € 105.000,-. Der Umsetzungszeitraum ist für 2023 und 2024 angedacht. Die Kosten für die Gemeinde betragen 25% von der Gesamtsumme und belaufen sich ca. auf € 26.000,-, welches einstimmig beschlossen wurde.
- Bezüglich des Teilbebauungsplanes auf dem „Wegscheiderfeld“ muss zuerst die Kundmachung erfolgen und die Einspruchsfrist abgewartet werden, um den von Mag. Werner Frohnwieser ausgearbeiteten Plan beschließen zu können. Daher kann der Beschluss dazu erst in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.
- Für die nächsten zwei Wintersaisonen wird wieder eine Vereinbarung mit Innerwinkler Stefan und der Goldeck Bergbahnen GmbH bezüglich des Winterbetriebes der Goldeckstraße abgeschlossen. Die Gemeinde ist für die Räumung bzw. die Kosten von Zlan bis Tieftal zuständig und die Familie Innerwinkler von Tieftal bis Seetal. Von Seiten der Goldeck Bergbahnen Gmbh liegt bis dato noch keine Unterschrift vor. Die Schneeräumungskosten für den Winter 2022/2023 betrugen von Zlan bis Hochegg € 7.867,68 und von Hochegg bis Tieftal € 13.937,70. Der Sommerbetrieb (inkl. Maut) auf der Goldeckstraße ist noch nicht abgeschlossen. Bis Ende September wurden 15.820 mautpflichtige Fahrzeuge gezählt.
- Von der Bundesregierung wurde ein Programm zur Förderung von Investitionen in österreichischen Gemeinden entwickelt. Gemeinden erhalten einen Zuschuss für Investitionen. Für die Gemeinde Stockenboi beträgt diese zusätzliche Förderung ca. € 167.000,-. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Mittel zu zwei Drittel für den Bau der Kanalisation und Wasserleitung sowie den Radwegausbau und ein Drittel für Energiesparmaßnahmen zu verwenden.
- Frau MMag. Ingrid Lessacher hat bereits im Jahr 2020 einen Antrag auf Erwerb des öffentlichen Gutes (Durchfahrt Lessacher, Ziebl 11) gestellt, welcher in der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2020 beraten wurde. Folgende Maßnahmen von Seiten der Gemeinde wurden inzwischen getroffen:
- Neue Beschilderung der Zufahrt zum Campingplatz
- Anbringung eines Schildes „ausgenommen Anrainer“ bzw. Sackgasse
- Zu- und Abfahrt zum Campingplatz von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr
- Frau MMag. Lessacher möchte trotz der getroffenen Maßnahmen das öffentliche Gut erwerben. Bei dem öffentlichen Gut handelt es sich um eine Zufahrtsstraße für vier Objekte, welche jedoch auch eine andere Zufahrt nutzen könnten. Im öffentlichen Gut befindet sich allerdings die Ortskanalisation (Kanal inkl. Schächte) und im Anschluss an das öffentliche Gut befinden sich durch die Wildbach- und Lawinenverbauung errichtete Hochwasserschutzbauten, die in regelmäßigen Abständen zu warten sind. Aus diesen Gründen beschließt der Gemeinderat einstimmig das öffentliche Gut nicht zu veräußern. Die Gemeinde bietet aber ihre Unterstützung für etwaige andere Lösungsmöglichkeiten an.
- Die Gemeinde Stockenboi ist bestrebt, in den nächsten Jahren im Gemeindegebiet Standorte für die Geschiebe- und Sedimentsbewirtschaftung des Stockenboier Weißenbaches inkl. seiner Zubringer einzurichten. Das heißt, dass im Bedarfsfall (z. B. das Ausräumen eines Geschieberückhaltebeckens) nahegelegene Flächen für die dauerhafte Ablagerung zur Verfügung stehen. Hierfür sollen vorrangig geeignete Grundstücke für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen und für bauliche Maßnahmen gefunden werden. Eine geeignete Fläche (13.500 m²) befindet sich im Gemeindegebiet von Stockenboi auf den Grundstücken von Herrn Stefan Adami. Hier könnten stellenweise Wildbachsedimente bis zu 3 m Höhe angeschüttet werden. Der Vertrag sollte für mindestens 20 Jahre abgeschlossen werden.
- Die Bootsliegeplätze am Weißensee wurden in den 90er Jahren errichtet und vergeben. Bei Rückgabe eines Liegeplatzes fällt das Vergaberecht an die Gemeinde Stockenboi zurück. Es gibt 46 Anlegeplätze, wobei 18 Anlegeplätze an Stockenboier Gemeindebürger und 28 Plätze an Nicht-Stockenboier vergeben sind. 1992 wurde eine Bewerberliste per Gemeinderatsbeschluss erstellt und 2001 aktualisiert. Der Gemeinderat ist sich einig, dass vor allem eigene Gemeindebürger zum Zug kommen sollten und setzt diesen Punkt von der Tagesordnung ab. Der Tourismusausschuss wird sich mit diesem Thema befassen und neue Vergaberichtlinien ausarbeiten.
- Berichte des Bürgermeisters:
- Für die Talsperre Wiederschwing gibt es für den Fall des Bruchs der Mauer einen Flutwellenalarmplan. In diesem Fall wären Teile der Ortschaft Hammergraben gefährdet.
- Herr Eizinger Horst geht als KEM-Manager in Pension. Ihm folgt Frau Mag. Katja Steinhauser aus Millstatt nach, die sich in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vorstellen wird.
- Im Abfallwirtschaftsverband gab es eine einvernehmliche Kündigung des Geschäftsführers. Es erfolgt eine neue Ausschreibung.
- Bezüglich des Bootshangars der Familie Müller findet am 17. Oktober die naturschutz- und wasserrechtliche Verhandlung am Weißensee statt. Die Gemeinden Stockenboi und Weißensee, die KEM Unteres Drautal und die Tourismusregion NLW haben bereits ihre positiven Stellungnahmen abgegeben.
- Für die Nachmittagsbetreuung sind 20 Kinder angemeldet, wobei sich 8 Kinder auf der Warteliste befinden. Am 25. Juli fand eine Besprechung mit den Eltern statt. Das Ergebnis ist, dass sich einige Eltern die Tage untereinander aufteilen, damit mehr Kinder zum Zug kommen. Eine dritte Gruppe für den Kindergarten wurde vom Land genehmigt. Leider konnte die AVS bis dato keine Betreuungsperson finden.
- Für den Kindergarten wurde eine KITA-Gruppe für ein Jahr, als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Zubaus, genehmigt.
- Für die Volksschule in Zlan wird von Seiten der Bildungsdirektion die Führung einer Ganztagesgruppe (GTS) angestrebt. Dazu wird es im Jänner 2024 einen Elternabend mit Informationen und einer Bedarfserhebung geben. Bei Anmeldung von 12 Kindern kann eine Gruppe eingerichtet werden, bei 15 Kindern muss eine Gruppe eingerichtet werden. Hierfür gibt es ein pädagogisches Konzept, das aus einer Lernzeit und einem Freizeitteil besteht. Für den Freizeitteil wird wieder mit der AVS eine Lösung angestrebt. Ein angemeldetes Kind muss mindestens 3 Tage bis 16 Uhr anwesend sein. Das Bildungszentrum ist mit den bestehenden Räumlichkeiten für die Führung einer GTS bestens gerüstet.
- Am 12. Oktober gibt es in der Gemeinde Stockenboi eine geplante Stromabschaltung. In dieser Zeit wird ein sogenannter „Blackout-Test“ für das Gemeindeamt, das Mehrzweckhaus, die Wasserversorgung, die Kläranlagen und die Pumpwerke durchgeführt.
- Bezüglich des Kanalbaues gibt es Folgendes zu berichten:
- Der Abschnitt von der Kläranlage bis zum Wasserfall ist fertiggestellt.
- Die Fertigstellung bis zum Kavallar wird je nach Wetterlage erfolgen.
- Die Asphaltierungs- und Fertigstellungsarbeiten sollen im Frühjahr 2024 erfolgen.
- Die Anschlussbeiträge wurden bereits vorgeschrieben.
- Die Detailplanung von Stockenboi West bis zum Ostufer ist in Vorbereitung.
- Das Projekt Gassen liegt noch bei der Wasserrechtsbehörde der BH Villach. Hierzu werden immer noch Projektergänzungen gefordert.
- Die Kelag möchte gemeinsam mit der Firma ImWind Erneuerbare Energie GmbH im Bereich des Goldecks Windräder errichten. In der letzten Vorstandssitzung wurde dem Vorstand das Projekt „Windräder am Goldeck“ vorgestellt. Derzeit wird mit den Grundeigentümern verhandelt. Dieses Projekt ist UVP-pflichtig und diese Verfahren dauern in der Regel sehr lange. Mit einer eventuellen Umsetzung ist erst in 5 bis 7 Jahren zu rechnen.
- Bericht vom Bauausschuss:
- Wie geplant, wurde der Fels hinter dem Bildungszentrum von der Firma Schuster abgetragen. Ein großer Teil des Materials konnte in den Weg östlich der Volksschule eingebaut werden. Beteiligt waren die Firmen Staber und Rumpfbau. Der Weg soll noch in diesem Jahr von der Firma Swietelsky asphaltiert werden. Der benötigte Zaun wird von den Bauhofmitarbeitern errichtet.