Bericht von der Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2023
Bei dieser Gemeinderatssitzung präsentierte uns Herr DI Höller das Radwegkonzept für unser Gemeindegebiet. Weiters beschäftigten wir uns mit dem Kindergartenzubau, der Unterbringung der angemeldeten Kindergartenkinder und der Nachmittagsbetreuung.
- Bei dieser Gemeinderatssitzung stellte uns Herr DI Höller vom Ingenieurbüro Höblau GmbH ein Radwegkonzept für das gesamte Gemeindegebiet vor. Er präsentierte uns verschiedene Möglichkeiten, wie man mit dem Fahrrad vom Drautal bis zum Weißensee-Ostufer kommt und zeigte auch die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten auf. Das Hauptaugenmerk wurde auf bereits bestehende Wege und die Streckenführung beim derzeitigen und zukünftigen Straßen- und Kanalbau gelegt. An einigen Teilstrecken wurden bereits Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt, bereits einige Verträge abgeschlossen und Vorkehrungen für einen Radweg getroffen.
- Das Radwegkonzept von Zlan bis Kleinsass, mit Anschluss an den Drauradweg, wurde bereits umgesetzt. In der Sitzung wurden die Nutzungsverträge (Mountainbike- und Radfahrvertrag) mit den Weggemeinschaften „Zlan-Hollernach-Drußnitz“ und „Drußnitz-Kleinsass“ beschlossen und müssen nur noch unterschrieben werden. Diese Verträge wurden vom Land ausgearbeitet und regeln die Nutzung und Haftung bereits bestehender Weganlagen für Radfahrer.
- Der Jahresauftrag 2023 für Straßenbauarbeiten für das Gemeindegebiet ergeht einstimmig an die Firma Swietelsky AG mit einer Auftragssumme von ca. 29.000,- €. Weiters wird der vorbereitete Radweg im Bereich der Hausnummern Stockenboi 91 und 92, sowie von Haller Peter bis zur Einfahrt von Greinig Andreas asphaltiert. Dieser Auftrag ergeht ebenfalls an die Firma Swietelsky AG.
- Die Gemeinde wird das Grundstück beim Kriegerdenkmal, welches dem Kriegsopferverband gehört und bereits seit Jahren von der Gemeinde gepflegt wird, käuflich erwerben. Die Kosten hierfür betragen 13.880,- € (20,- € pro m²). Eine Gedenktafel mit den Namen der 19 Stockenboier Abwehrkämpfer und dem Kreuz des Kärntner Abwehrkampfes wird von der Firma Steiner Andreas angefertigt und beim Kriegerdenkmal aufgestellt werden. Die Kosten hierfür betragen 2.600,- €.
- Das Thema Kanalbenützungsgebühren hat uns schon in den vergangenen Sitzungen beschäftigt: Von Seiten des Landes wurde die Gemeinde schon mehrmalig aufgefordert, die verschiedenen Abrechnungssysteme („Kanal-Zlan“ und „Kanal-neu“) auf ein einheitliches Verrechnungssystem zusammenzulegen. Dem wurde nun Folge geleistet und ein einheitliches System ausgearbeitet und dem Land zur Begutachtung vorgelegt, welches auch genehmigt wurde und mit 1. November 2023 in Kraft tritt. Es wird eine Verrechnung nach Bewertungseinheiten (m²) und tatsächlichem Verbrauch (m³) geben. Mit der vorgeschlagenen Anpassung wurde auch eine jährliche 10%ige Erhöhung der Gebühren bis 2025 einstimmig beschlossen.
- Benützung: ab 1. Nov. 2023: 2,25 € ; ab 1. Nov. 2024: 2,35 €; ab 1. Nov. 2025: 2,45 €
- Bereitstellung: ab 1. Nov. 2023:115,00 €; ab 1. Nov. 2024: € 120,00; ab 1. Nov. 2025: 125,00 €
- Auch die Badegebühren für das Jahr 2024 müssen an die Indexierung angepasst werden und werden um 7% erhöht. Eine Tageskarte für Erwachsene kostet dann 4,80 €.
- Für die Campinggäste der Familie Ronacher gab es bis dato eine pauschale Sonderregelung für die Benützung des Strandbades. Da es bis zur Gemeinderatssitzung mit der Familie Ronacher zu keiner Einigung über die Höhe dieser Pauschale kam, wird beschlossen, ab 2024 eine jährliche Pauschale in Höhe von 15.000,- € einzuheben. Sollte auch dieser Vorschlag abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, dass die Gäste des Campingplatzes die Eintrittspreise entsprechend der aktuellen Gebühren selbst bezahlen.
- Die Finanzierungsvereinbarung mit dem Naturpark Weißensee für die Jahre 2024 bis 2028 wird abgeschlossen. Diese besagt, dass der Beitrag der Gemeinde Stockenboi für das Jahr 2024 5.000,- € beträgt und sich jährlich um 500,- € erhöht.
- Für die Brandmeldeanlagen und Sicherheitsbeleuchtungsanlagen in den gemeindeeigenen Gebäuden (Bildungszentrum, Strandbad und Kläranlage) müssen Inspektions- und Wartungsverträge abgeschlossen werden. Die Vergabe ergeht einstimmig an die Firma Labor Strauss Sicherungsanlagen GmbH in der Höhe von ca. 1.500,- €.
- Bezüglich der Kinderzahl im Kindergarten hat die Gemeinde derzeit eine Bewilligung für einen alterserweiterten Kindergarten mit zwei Gruppen und einer maximalen Kinderzahl von 45 Kindern. Die Gruppenstärke reduziert sich durch die Anzahl von Kindern unter drei Jahren und durch Integrationskinder. Aktuell liegen Anmeldungen von 51 Kindern vor. Um diesen Bedarf abdecken zu können, hat der Bürgermeister bereits einen Antrag auf Genehmigung einer dritten Gruppe im derzeitigen Bestand gestellt. Das ausgearbeitete Konzept umfasst eine Kooperation mit der Schule durch die gemeinsame Nutzung des Turnsaales. Dies soll als Übergangslösung bis zum Abschluss des erforderlichen Kindergartenzubaus dazu dienen, um den aktuellen Bedarf abzudecken. Von Seiten der Abt. 6 des Landes gibt es eine mündliche Zusage, eine provisorische KITA-Gruppe für das Kindergartenjahr 2023/24 einzurichten. Somit können alle angemeldeten Kinder auch aufgenommen werden.
- In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, den Kindergarten zu erweitern. Diesbezüglich wurde jetzt beschlossen, dass auf Grundlage der Entwurfsplanung der Felsen im Ausmaß von ca. 2000 m³ (durch Bohren und Schremmen) in der Ferienzeit abgetragen wird. Die Vergabe erfolgte an die Firma Schuster mit einer Auftragssumme von ca. 50.000,- €.
- Der Bustransport für die Kindergartenkinder aus Gassen, Stockenboi und Umgebung bis Mösel mit dem öffentlichen Linienverkehr inkl. einer zusätzlichen Begleitperson wurde im Jahr 2018 eingeführt und wird gut angenommen. Für das kommende Schuljahr werden ca. 12 Kinder dieses Angebot nutzen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dieses Angebot auch im nächsten Schuljahr weiterzuführen.
- Bezüglich der AVS-Nachmittagsbetreuung wurde mitgeteilt, dass am Standort Zlan nur maximal zwei Betriebstagesmütter genehmigt werden und diese nur mehr 12 Kinder betreuen dürfen. Aktuell sind zwischen 14 und 19 Kinder im Bestand. Der Gemeinderat beschließt, dass die Betreuung weitergeführt wird und für die restlichen Kinder eine Lösung gefunden wird, um auch diese für die Nachmittagsbetreuung aufnehmen zu können.
- Der Finanzierungsplan für das Strandbad musste erweitert werden: für die Erfüllung der gewerberechtlichen Auflagen … 29.000,- €, für die Erweiterungen im Gastronomiebereich …. 31.000,- € und für die Not-Wasserversorgung am Ostufer … 54.000,- €
- Berichte des Bürgermeisters:
- Kanal Stockenboi: Im Bereich vlg. Stocker finden noch Arbeiten statt, die Hausanschlüsse sollen bis September fertiggestellt sein. Derzeit läuft ein Probebetrieb und ab 1. November wird dann nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet.
- Für das Kraftwerk Gassen ist der Kollaudierungsbescheid seit 27. Juni in Rechtskraft. Am 27. Juni fand auch die Gesellschaftersitzung statt: Die Bilanz für 2022 sieht nicht so gut aus, weil es einen Generatorschaden bei der Turbine und somit einen Ausfall der Liefermenge gab. Da dieses Problem jederzeit wieder auftreten kann, wird nun doch die ursprünglich geplante, aber nicht angeschaffte, kleinere Turbine um 300.000,- € zusätzlich eingebaut. Der Ausfall ist zum Großteil durch eine Betriebsausfallversicherung gedeckt.
- Die ordnungsgemäße Verwendung der LEADER-Fördermittel für das Strandbad wurde geprüft und es gab keine Beanstandungen.
- Für die Wasserrettung Stockenboi soll ein neues Boot angeschafft werden, welches ca. 60.000,- € ausmachen wird. Die Kosten teilen sich je zu einem Drittel die Ortsgruppe der Wasserrettung Stockenboi, der Landesverband und die Gemeinde.
- Entlang des Weißenbaches wird das Öffentliche Wassergut neu vermessen, das heißt, dass Natur und Plan in Übereinstimmung gebracht werden sollen. Betroffen sind hiervon die Firma Foscari, Familie Rauter, die Nachbarschaft Stockenboi, die Gemeinde selbst und noch einige andere. Die Agrarbezirksbehörde würde hierfür die Verträge aufsetzen.
- Die Goldeckstraße ist vom 14. Mai bis 31. Oktober mautpflichtig und wird dieses Jahr erstmalig von der Gemeinde betrieben. Als Mitarbeiter beschäftigt sind Kapeller Harald und Frank Michael.
- Der zuständige Bausachverständige Ing. Wolfgang Münzer wurde in die Pension verabschiedet. Sein Nachfolger ist Ing. Christian Unterköfler.
- Die Stelle für den KEM-Manager wurde neu ausgeschrieben, da Herr DI Eizinger in den Ruhestand tritt.)
- Für den Kindergarten hat wieder eine Zertifizierung stattgefunden und er darf sich weiterhin Naturpark-Kindergarten nennen.
- Nachdem Direktor Gilbert Sattlegger mit Schulende in Pension geht, wird Herr Hans Egger die Schulleitung übernehmen.
- Im Jagdrevier Hochegg wurde am 1. Juni ein zum Abschuss freigegebener Wolf erlegt.
- Aus den Ausschüssen gibt es Folgendes zu berichten:
- Der Stimmungsabend wird am 11. August stattfinden.
- Der Blumenschmuckwettbewerb wird am 27. Juli durchgeführt.
- Für die Gosariawiese werden zwei neue Liegen angeschafft.
- Der Belag auf der Schneeweißbrücke wird erneuert.
- Beim Strandbad wird die Müllinsel in Richtung Wald verlegt.
- Derzeit gibt es in unserer Gemeinde keinen Pflegestammtisch. Die Nachfrage ist momentan gering und daher der gewünschte Austausch unter Gleichgesinnten nicht gegeben. Zwei Interessierte aus unserer Gemeinde besuchen den Stammtisch in Ferndorf. Sollten sich wieder mehr Interessenten melden, wird es auch in Stockenboi wieder einen Stammtisch geben.
- Die derzeit aus Sicherheitsgründen stillgelegte „Affenschaukel“ am Spielplatz in Zlan wird erneuert.