Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2024
In dieser Sitzung ging es vor allem um Nutzungs- und Fördervereinbarungen, Verlängerungen von Verträgen, den Ankauf eines Kommunalfahrzeuges usw.
Auf Wunsch der Schulleitung werden für die Volksschule in Zlan fünf neue Werkbänke mit Drehhocker und zwei Kästen angeschafft. Die derzeitige Einrichtung ist veraltet und es können nur 8 Kinder gleichzeitig an den Tischen arbeiten. Die neuen Tische sind kleiner und effizienter und für 20 Kinder gleichzeitig verwendbar. Gesamtkosten hierfür ca. € 10.000,-. Wer Interesse für die alten Werkbänke hat, kann sich im Gemeindeamt melden.
Es soll ein Kommunalfahrzeug für Herrn Markus Gailberger angeschafft werden. Einsatzgebiete werden das Strandbad und die Parkraumbewirtschaftung (Ganzjahresbetrieb), Winterbetreuung des Strandbades (Eislaufen), Goldeckstraße, Wasserversorgung und der Bauhof sein. Weiters soll das neue Stromaggregat angehängt werden können. Außerdem sollen im Sommer drei bis vier Praktikanten im Auto Platz haben. (Mitnahme zum Strandbad) Folgende Ausstattung sollte das Fahrzeug haben: Allrad, Automatic-Getriebe, Rollo für die Ladefläche, 4-Sitzer, Doppelkabine, 4-Türen. Der Gemeinderat beschließt den Ankauf eines neuen oder neuwertigen Pickups mit einer Obergrenze von € 40.000,-, wobei der Gemeindevorstand dazu berechtigt wird, den Kauf in Auftrag zu geben.
Die Firma Swietelsky betreibt in Mauthbrücken eine Asphaltmischanlage. Für zukünftige Ausschreibungen muss die Firma nachweisen, dass sie einen gewissen Anteil an Fräsasphalt beimischt. Dazu ist eine Modernisierung der Betriebsanlage notwendig. Eine Lagerhalle zur trockenen Lagerung von Recyclingasphalt, eine Sandhalle und mehrere Lagerboxen müssen errichtet werden, um den Betriebsstandort und die Betriebsabläufe zu optimieren. Die Kiesaufbereitung wird hingegen eingestellt. Die gewerberechtliche Verhandlung hat bereits stattgefunden und es gab keine Einwände von den Anrainern. Nachdem die geplante Recyclinghalle und ein Teil der Lagerboxen außerhalb der bisherigen Widmung zu liegen kommen, ist eine Umwidmung von derzeit „Grünland-Schottergrube“ in „Bauland-Industriegebiet“ vorzunehmen. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.
Mit der Kelag wird ein neuer Stromliefervertrag für die nächsten 3 Jahre abgeschlossen: Für einen 3-Jahresvertrag ergibt sich somit ein Durchschnittspreis von 10,84 ct/kWh für 2025-2027. Die Verhandlungen zum Strompreis mit der AEE sind noch ausständig.
Laut dem bereits beschlossenen Ausbauprogramm der Gemeinde Stockenboi wird derzeit die Weganlage „Burgstaller-Pichlerweg“ umgesetzt. Die Gesamtkosten hierfür betragen € 350.000,- brutto, wobei das Land Kärnten mit 70%, die Gemeinde mit 20% und die Interessenten mit 10% an den Kosten beteiligt sind. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2026 geplant. Der Gemeinderat muss in dieser Angelegenheit einen Fördervertrag mit der Interessensgemeinschaft, vertreten durch Bernd Koschier, beschließen.
Herr Alexander Kerschbaumer betreibt seit kurzem einen Foodtruck mit einer Länge von 7 m und einer Breite von 2,3 m im Ausflussbereich des Weißensees Ostufers. Es ist beabsichtigt, diesen 10 Monate im Jahr, mit Öffnungszeiten von 10:00 bis 20:00 Uhr, zu betreiben. Es stehen 30 Verabreichungsplätze zur Verfügung. Toiletten und Waschplätze hierfür sind auf dem direkt angrenzenden öffentlichen Parkplatz zu benützen. Der dafür benötigte Platz wird von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. Die dafür notwendige Nutzungsvereinbarung wird einstimmig beschlossen.
Im Rahmen des Kanalbaus Stockenboi wurden sämtliche Straßen rund um die Volksschule Stockenboi generalsaniert. Nachdem sich vor der ehemaligen Volksschule der öffentliche Spielplatz und zwei Einfamilienhäuser befinden, wurde angeregt, auf der Strecke der Volksschule bis zum Lehrerwohnhaus eine „Wohnstraße“ einzurichten. Nachdem bei der Sitzung nicht gänzlich geklärt werden konnte, ob eine Durchfahrt in einer verordneten Wohnstraße möglich ist, wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig abgesetzt.
Der bestehende Bestandsvertrag zwischen den Goldeck Bergbahnen GmbH und der Gemeinde Stockenboi wird für die Sommersaisonen 2025 und 2026 verlängert. Die Einnahmen aus der Maut für 2024 betragen bis Oktober 2024 ca. € 153.000,- und die Ausgaben € 194.000,-. Aus dem Jahr 2023 gibt es einen Überschuss von € 37.000,-. Die Förderungen der Abt. 10L sind für dieses Jahr noch nicht eingetroffen.
Auf Grundlage der Folgelastenberechnung für das Abwasser von DI Gottfried Pinter hat sich herausgestellt, dass die eingeplante gestaffelte Kanalgebührenerhöhung, in der im Jahr 2023 beschlossenen Verordnung, zu gering ausfällt. Ohne Erhöhung der Gebühren ist es nicht möglich, das Darlehen, das in 10 Jahren fällig wird, zu begleichen. Es ist verpflichtend, dass die Einnahmen aus den Kanalgebühren die Ausgaben decken. Eine Anpassung der Verordnung ist daher unumgänglich. Um die bestehenden und neu dazukommenden Schulden abdecken zu können, müssen die Gebühren um insgesamt 30 % erhöht werden. Um diese Erhöhung so erträglich wie möglich zu gestalten, wird eine vierjährige Staffelung einstimmig beschlossen.
Der jährliche Gebührensatz beträgt pro Bewertungseinheit inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:
- vom 1. November 2024 bis 31. Oktober 2025 130,00 Euro
- vom 1. November 2025 bis 31. Oktober 2026 140,00 Euro
- vom 1. November 2026 bis 31. Oktober 2027 160,00 Euro
- vom 1. November 2027 bis 31. Oktober 2028 175,00 Euro
Der Gebührensatz für die Benützungsgebühr beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:
- vom 1. November 2024 bis 31. Oktober 2025 2,40 Euro/m³
- vom 1. November 2025 bis 31. Oktober 2026 2,50 Euro/m³
- vom 1. November 2026 bis 31. Oktober 2027 2,65 Euro/m³
- vom 1. November 2027 bis 31. Oktober 2028 2,85 Euro/m³
Berichte des Bürgermeisters:
o Unwetterschäden:
Am 19. Juli gab es im Bereich des Ostufers ein Unwetter, welches den Großparkplatz und die darunterliegende Landesstraße stark vermurte. Die Mure ging rechts und links der WC-Anlage vorbei. Da diese bereits 1970 erbaut wurde, entspricht es nicht mehr ganz dem heutigen Standard. Es ist geplant ein neues, barrierefreies WC zu errichten. Eine Betonsperre oberhalb der WCs ist in diesem Bereich anzudenken.
Im Bereich der Schiffsanlegestelle Müller ist ca. 700 bis 800 m³ Material heruntergekommen. Die FF Stockenboi hat die Reinigung des Großparkplatzes übernommen.
Am 14. August gab es Schäden im Bereich vom Wassermann vlg. Müller und am 26. August entstanden Schäden am Kraftwerk Rauter. Durch den großen Sedimentanteil am Tipoltbach ist ein Betrieb der Kraftwerke am Weißenbach über mehrere Tage nicht möglich gewesen.
Die Brücke bei der Zufahrt zu den Objekten Mösel 1 und Mösel 8, vlg. Urbele, wurde durch das Hochwasser und die Geschiebeführung des Silbergrabens beschädigt. Eine Sperre wurde veranlasst. Nachdem hier ein Projekt mit dem Schutzwasserverband bereits geplant ist, wurde in Abstimmung mit der WLV festgelegt, dass die Brücke derzeit nicht wiederhergestellt wird. Zur vorübergehenden Erreichbarkeit der Objekte wird eine Furt errichtet. Im Zuge des Schutzwasserprojektes soll dann eine Lösung für die Zufahrt miterrichtet werden. Das abgelagerte Holz wird im Zuge der Maßnahme ebenfalls entfernt.
Die Sofortmaßnahmen für die Unwetterschäden der WLV werden ca. € 100.000,- ausmachen. Der Gemeindeanteil beträgt ca. € 34.000,-.
Wie bereits des Öfteren berichtet, gibt es beim „Orterweg“ schon länger das Problem, dass in diesem Bereich der Hang immer wieder absitzt. Die Firma Rumpf Bau wurde beauftragt, durch diverse Maßnahmen die Situation zu entschärfen. Eine erste Maßnahme war, das Wasser aus dem Hang zu bringen, dafür wurden Quellen gefasst. Ob dies ausreichen wird, kann man jetzt noch nicht sagen. In den nächsten Wochen werden weiterhin Punkte eingemessen, um zu eruieren, ob die Maßnahme den gewünschten Erfolg gebracht hat.
Der Parkplatz im Bereich des Strandbades wurde neu geschottert.
Im Bereich des neu gebauten Kanales in Stockenboi wurde ein Radweg mitangelegt, der nun fast fertiggestellt ist. Darunter befinden sich die Leitungen für die Kelag, Leerverrohrungen und teilweise die Wasserversorgung. Der Radweg wurde mit Fräsasphalt befestigt. Dafür gibt es von Seiten des Landes eine Förderung von 1/3 der Kosten.
Am 9.10.24 wurde der Zubau beim Kindergarten (KITA) offiziell eröffnet. Landesrat Fellner, die Kindergarteninspektorin und einige Eltern waren dabei. Die Kosten für die Erweiterung blieben im geplanten Rahmen von ca. € 800.000,-. Die Außenanlagen und die Spielgeräte sind für das Jahr 2025 vorgesehen.
Berichte aus den Ausschüssen:
Der Kontrollausschuss stattete am 30. Juli dem Strandbad einen Besuch ab und informierte sich über die Abläufe in der Strandbadkasse, die Handhabung der Verleihgeräte und auftretende Probleme bei der Parkraumbewirtschaftung. Auch wurden der Technikraum und das neue Rettungsboot besichtigt. Es konnten keine Beanstandungen festgestellt werden.
Der Ausschuss für Bau und Infrastruktur legte dem Gemeinderat einen Vorschlag der Reihung für die Sanierung von Weganlagen vor, die von den Mitgliedern einstimmig beschlossen wurde.
Der Ausschuss für Kultur und Sport berichtete, dass der SV Stockenboi wöchentlich ein Fußball-Kindertraining veranstaltet, welches derzeit von ca. 40 Kindern besucht wird.
Weiters wird es im Jahr 2025 eine Feier zum 10. Oktober geben, wobei auch die neue Gedenktafel beim Kriegerdenkmal eingeweiht wird.