Zugesagte Fördermittel für den Breitbandausbau müssen nach Kärnten fließen
Streichung von zugesagten Fördermitteln durch die Bundesregierung ist ein Affront gegen Kärnten
Im Zusammenhang mit dem Stopp von Fördermitteln für den Breitbandausbau durch die Bundesregierung wurde gestern im Kärntner Landtag der FPÖ-Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen. Damit wird die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung sicherzustellen, dass die bereits zugesagten Bundesfördermittel für den Breitbandausbau ohne Verzögerungen Kärnten zur Verfügung gestellt werden. Durch den Förderstopp hängen derzeit in Kärnten über 40 Gemeinden, in denen Projekte geplant waren, in der Luft.
Dazu erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Das schnelle Internet ist eine wichtige Infrastruktur für die Zukunft Kärntens, die durch den angekündigten Förderstopp nun am Spiel steht! Der weitere Ausbau des Breitband-Internets muss stattfinden, damit wir in Kärnten nicht den Anschluss verlieren und noch mehr Jugend abwandert. Für notwendige Zukunftsinfrastruktur fehlt das Geld, aber auf der anderen Seite verschenkt die ÖVP-SPÖ-Neos-Bundesregierung Steuergelder ins Ausland und stellt Milliarden Euro für Asylanten und illegale Zuwanderer zur Verfügung“, kritisiert Angerer und hält fest: „Bei Zukunftsinvestitionen zu sparen ist der falsche Weg! Es freut mich, dass in Kärnten alle Parteien Einsicht zeigen und unseren Antrag beschlossen haben.“