Zu befürchten, dass Kärntner Interessen weiter nicht berücksichtigt werden!
Kärnten hat keinen Stellenwert in Wien – Rekordzahl an Posten für SPÖ, ÖVP und Neos, während Bevölkerung bluten muss
Nachdem heute die Regierungsmitglieder von ÖVP und SPÖ fixiert wurden, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Kärnten hat offensichtlich weiterhin keinen Stellenwert in Wien! Nachdem im Regierungsprogramm der Verlierer-Ampel Kärnten überhaupt nur einmal vorkommt und es trotz der Rekordgröße kein einziges Regierungsmitglied aus Kärnten gibt, ist zu befürchten, dass die Kärntner Interessen und wichtige Projekte für Kärnten weiter hintangestellt werden.“ Dies habe man bereits in den letzten 5 Jahren unter der ÖVP-Grünen-Bundesregierung miterleben müssen.
Angerer erinnert an wichtige Projekte wie u.a. den Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße B317 bis zur steirischen Landesgrenze, eine Güterbahntrasse zur Entlastung der Bürger im Zentralraum, eine IC-Haltestelle in Kühnsdorf oder eine dauerhafte Lösung für den Plöckenpass. „Das ist für ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar alles kein Thema und kein Teil des Regierungsprogrammes“, kritisiert Angerer.
„Es geht ihnen nur um Posten, daher bekommen wir jetzt die teuerste Regierung aller Zeiten, für die sogar auf der Regierungsbank im Nationalrat zu wenig Platz ist! Während die Bürger weiter unter den Rekordteuerungen leiden, schafft die ÖVP-SPÖ-Neos-Ampel eine Rekordzahl an Posten für sich selbst. Aber eine Lösung der massiven Probleme des Landes vom Stoppen der Massenzuwanderung bis zur Ankurbelung der Wirtschaft und der dringend nötigen Senkung der Strom- und Energiepreise ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Sie werden Österreich Talfahrt fortsetzen“, betont der FPÖ-Chef.