Wirtschaft bestätigt Forderung der FPÖ zur Neuausrichtung der Wohnbauförderung

„Eine Änderung der Wohnbauförderungspolitik, wie von uns Freiheitlichen schon lange gefordert, war heute ein Appell der Wirtschaft an die politisch Verantwortlichen in Kärnten. Einen diesbezüglichen Antrag mit ganz konkreten Forderungen haben wir bei der letzten Landtagssitzung im Juli eingebracht“, erklärt FPÖ-Parteichef Klubobmann Erwin Angerer.

Der FPÖ-Antrag sehe Maßnahmen vor, um den Wohnbau in Kärnten leistbar zu machen, die Bauwirtschaft anzukurbeln und den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Dazu fordert die FPÖ konkret die Richtlinien in der Kärntner Wohnbauförderung auf das Nötigste zu reduzieren, den Wohnbauförderungsbeirat abzuschaffen und einen Wirtschaftlichkeitsbeirat einzusetzen, Bauträgern die Zusicherungen für Förderungen bei Nicht-Umsetzung innerhalb eines Jahres zu entziehen und strengere Kriterien bei der Wohnbeihilfe und Wohnungsvergabe, wie Deutschkenntnisse auf B1-Niveau, anzuwenden. Ausländer sollen zudem fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich sowie davon 4,5 Jahre ein steuerpflichtiges Einkommen nachweisen müssen. Damit werde sichergestellt, dass all jene, die in ihrem Erwerbsleben zehntausende Euro in den Wohnbauförderungstopf einzahlen, auch tatsächlich etwas davon zurückbekommen.

„Der Wohnbau in Kärnten steht vor einem strukturellen Stillstand. Es gibt viel zu wenig leistbaren Wohnraum und zu wenig neuer wird gebaut. Rund 700 zugesagte Wohnbauprojekte sind noch immer nicht in der Umsetzung, sondern werden von einem Jahr ins nächste verschoben. Die überbordende Bürokratie ist eine weitere Ursache dafür, dass der Wohnbau hierzulande derart gehemmt ist und sich die Situation stetig verschlechtert. SPÖ-Landesrätin Gaby Schaunig hat nicht nur beim Landesbudget versagt, sondern auch als Wohnbaureferentin nicht für genügend günstigen Wohnraum in Kärnten gesorgt“, so Angerer, der darauf hinweist, dass Prognosen zufolge dieses Jahr nur mehr 1000 Wohnungen in Kärnten fertiggestellt werden, nächstes Jahr nochmals um 25 % weniger. „Damit wird der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Wohnungssuchenden noch höher.“ Schuld daran, dass Bauträger von Projekten Abstand nehmen, seien vor allem die hohen Baukosten, „die aufgrund der Auflagenflut in Kärnten um bis zu 30 % höher liegen als bspw. in Oberösterreich. Viele private Häuslbauer verzichten zudem aufgrund der enormen Bürokratie auf die Wohnbauförderung. Im letzten Jahr gab es nur 111 genehmigte Neubauanträge, vor 2013 lag die Zahl noch bei rund 700“, so der FPÖ-Parteichef, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt: „Es liegt nun an SPÖ und ÖVP unsere Vorschläge aufzugreifen und damit endlich den Forderungen der Wirtschaft nachzukommen!“