Wer in unserem Land Schutz sucht und straffällig wird, muss sofort abgeschoben werden
Hausordnung von SPÖ und ÖVP in der Praxis völlig sinnbefreit
Ein 18-jähriger Iraker wurde heute in Klagenfurt dabei beobachtet, wie er mit einer Softair-Langwaffe aus dem Fenster eines Mehrparteienhauses geschossen hatte. „Jemand der bei uns Schutz sucht und aus einem Kriegsgebiet flüchtet, macht den Schutzort zum Kriegsgebiet, indem er wahllos und aus Langeweile mit einer Waffe aus dem Fenster schießt. Was sagt denn die „Kärntner Hausordnung“ von SPÖ und ÖVP zu diesem Fall?“, stellt FPÖ-Klubobmann-Stv. und Sicherheitssprecher Josef Ofner die Frage nach der Wirksamkeit der Hausordnung. „Dieser Leitfaden wurde bestimmt auch dem 18-jährigen irakischen Staatsbürger zur Unterschrift vorgelegt. Wird ihm jetzt das Taschengeld um 20 Euro gekürzt? Mit welchen Konsequenzen muss er darüberhinaus rechnen? Inwiefern schützt die Hausordnung von Fellner und Gruber die Bevölkerung vor derartigen Aktionen? Gar nicht, denn die Hausordnung ist vollkommen sinnlos“, so Ofner.
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „Genau solche Vorfälle zeigen, dass wir dringend den so oft von uns geforderten Asylstopp brauchen. Wer Schutz in unserem Land sucht und straffällig wird, muss sofort abgeschoben werden. Was muss noch alles passieren, bis SPÖ und ÖVP endlich Maßnahmen für die Sicherheit der heimischen Bevölkerung ergreifen?“