Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden!

Nachdem es nun laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ nicht nur Untreue-Ermittlungen gegen SPÖ-Betriebsräte am Klinikum Klagenfurt gibt, darunter aktive SPÖ-Politiker wegen Unregelmäßigkeiten in ihren Tätigkeiten als Betriebsratsvorsitzende und Vorwürfe wegen mutmaßlich unrechtmäßig ausbezahlten Kilometergeldern, sondern auch Ermittlungen gegen SPÖ-Betriebsräte am LKH Villach, erklärt FPÖ-Generalsekretär Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Die Vorwürfe gegen SPÖ-Betriebsräte und mögliche Missstände und finanzielle Ungereimtheiten müssen sofort und umfassend aufgeklärt werden!“ 

 Dass die SPÖ-Betriebsräte am Klinikum Klagenfurt laut Medienberichten im Vorjahr 20.000 Euro an Kilometergeldern und Haltungskosten für ihre Autos plötzlich zurückgezahlt haben, sei Indiz genug, dass eine umgehende Aufklärung notwendig ist.

 Ofner hat daher in der Fragestunde der gestrigen Landtagssitzung die zuständige SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner um Aufklärung ersucht und konkret gefragt, wie hoch die Zuwendungen der KABEG an den KABEG-Betriebsratsfonds sind und welche Maßnahmen Prettner nach erstmaliger Kenntnis der mutmaßlich missbräuchlichen Verwendung der Betriebsratsfonds-Mittel gesetzt hat, um eine lückenlose Aufklärung der Malversationen sicherzustellen.

 Prettner hat sich in Ausführungen ohne Bezug zur Sache und nebulösen Ausflüchten verstrickt und die Beantwortung der konkreten Fragen verweigert. „Prettner hat damit absolut Null zur notwendigen Aufklärung der Vorwürfe beigetragen“, kritisiert Ofner.