Verstaatlichungsprogramm der SPÖ geht in die nächste Runde!

Scharfe Kritik übt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer an den jüngsten Vorstößen der Kärntner SPÖ im Pflegebereich. „Das Verstaatlichungsprogramm der SPÖ geht in die nächste Runde! Nach dem Aus für private Kindergärten und der schleichenden Verstaatlichung privater Hausärzte am Land durch die Errichtung der Primärversorgungszentren geraten nun private Pflegeeinrichtungen ins Visier der SPÖ“, erklärt Angerer zu den Plänen der SPÖ für ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz.

„Alles, was privat ist, scheint aus Sicht der Babler-SPÖ in Kärnten grundsätzlich böse zu sein. Dabei weiß jeder, der die Geschichte der Zweiten Republik kennt, wohin diese ideologisch motivierte Verstaatlichungspolitik geführt hat – nämlich zu Millionen- und Milliardengräbern zulasten der österreichischen Steuerzahler“, so Angerer. Eigentlich müsse Politik aus Fehlern lernen, „doch die SPÖ zeigt sich einmal mehr öffentlich unbelehrbar. Noch erschreckender ist, dass die ÖVP diesen Kurs offenbar mitträgt.“

„Was die ÖVP-Grüne-Bundesregierung und nun die Verlierer-Ampel in den letzten Jahren von Wien aus unserem Land angetan haben und laufend antun, wird auch in Kärnten unter SPÖ und ÖVP fortgesetzt“, kritisiert Angerer.

Anstatt endlich notwendige Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich umzusetzen, verliere sich die Landesregierung in ideologischen Debatten und versuche, von ihrem jahrelangen Versagen in der Pflege abzulenken. „Wir brauchen endlich echte Lösungen wie die Stärkung der Pflege zuhause, den Ausbau der Übergangspflege zur Entlastung der Krankenhäuser und flexible Betreuungsformen. Stattdessen sucht man das Heil in ideologisch getriebenen Konzepten – völlig vorbei an der gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Realität“, betont Angerer.

Generell leide das gesamte Pflegesystem an den starren Strukturen. „Wir brauchen daher mehr Flexibilität und Effizienz im Pflege- und Gesundheitssystem, damit die bestehenden Ressourcen besser genutzt und eingesetzt werden können. Derzeit macht man dem Pflegepersonal, das freiberuflich in der mobilen Pflege tätig ist, das Leben schwer und behindert ihre Arbeit. Aber hier ist die SPÖ nicht bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu ändern“, so Angerer. Er verweist auf das Beispiel eines Diplomkrankenpflegers, der in seiner beruflichen Tätigkeit etwa auch einen „Katheterwechsel“ durchführt. Wenn er freiwillig Rettung fahre, müsse er für einen Katheterwechsel den Patienten ins Krankenhaus bringen, statt dies selbst durchführen zu dürfen.

Besonders scharf kritisiert der FPÖ-Chef SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner: „Prettner zeigt einmal mehr, dass sie zu zukunftsträchtigen Lösungen nicht fähig ist. Statt nachhaltiger Reformen setzt die SPÖ auf Kontrolle, Zentralisierung und Verstaatlichung.“