Stopp dem Eingriff in Kärntner Landeskompetenz durch die Bundesregierung!

Der Kärntner FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer hat im Rahmen einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der SPÖ/ÖVP-Landesregierung geübt und deren Versäumnisse in der Arbeitsmarkt- und Standortpolitik aufgezeigt. Anlass ist die von der SPÖ Kärnten angekündigte „Aktuelle Stunde“ zu diesem Thema. „In den letzten Jahren hat es keine aktive Arbeitsmarkt- und Standortpolitik in Kärnten gegeben. Folge sind massiv steigende Abwanderung und Insolvenzen. Erst am Ende der Legislaturperiode kommen SPÖ und ÖVP drauf, dass Handlungsbedarf besteht“, so Angerer. Besonders schwer wiegt für ihn das jahrelange Verschlafen der Chancen rund um die Koralmbahn: „13 Jahre lang haben SPÖ und ÖVP untätig zugesehen, anstatt rechtzeitig Betriebsansiedelungen und wirtschaftliche Impulse vorzubereiten. Jetzt versucht man nur mehr, den entstandenen Schaden zu begrenzen.“ 

Auch in der Energiepolitik ortet die FPÖ ein massives Versagen der Landesregierung. Leistbare Energie sei ein zentraler Standortfaktor, doch Kärnten habe im internationalen Vergleich weiterhin deutlich höhere Energiekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtige. „Die explodierenden Energiekosten sind mitverantwortlich für den Insolvenzrekord im Land“, betont Angerer. Daher kämpfe die FPÖ seit Jahren für leistbare Strompreise in Kärnten und forderte seit 2023 eine Änderung der KELAG-Satzungen. „Es ist ein Riesenerfolg, dass der FPÖ-Antrag zur Sicherstellung leistbarer Strompreise durch Anpassung der KELAG-Satzungen einstimmig im Finanzausschuss beschlossen wurde. Damit wird spät aber doch sichergestellt, dass die Kelag verpflichtet wird, den Bürgern und der Wirtschaft endlich leistbaren Strom zur Verfügung zu stellen“, so Angerer. 

Zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) des Bundes kündigte der FPÖ-Chef einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ im Landtag an. „Der Bund will mit diesem Gesetz die Länder verpflichten, mehr PV-Anlagen und mehr Windräder aufzustellen. SPÖ-Landeshauptmann Fellner hat angekündigt, er werde sich wehren. Dabei werden wir ihn unterstützen - am Donnerstag wird es dazu die Nagelprobe im Landtag geben! Wir fordern in einem FPÖ-Dringlichkeitsantrag, den Eingriff in die Länderkompetenzen zu stoppen“, so Angerer. Kärnten leiste bereits jetzt einen überdurchschnittlichen Beitrag und decke seinen Strombedarf bereits zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie. „Ich gehe davon aus, dass gerade die SPÖ unsere Initiative unterstützt, denn es kann nicht sein, dass von Wien aus bestimmt wird, wo bei uns in Kärnten Windräder und PV-Anlagen aufgestellt werden. Mit der FPÖ wird es keine weiteren Windräder auf unseren Bergen und Almen geben“, betont Angerer.

Gleichzeitig habe der forcierte Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise durch immer höhere Netzkosten weiter in die Höhe getrieben. „Wir haben in Kärnten noch immer die höchsten Netzkosten aller Bundesländer. SPÖ und ÖVP müssen endlich für eine Senkung der Netzkosten sorgen!“ Österreich leide unter einer internationalen Abhängigkeit, etwa bei der Photovoltaik-Technologie, obwohl es selbst über ausreichend Ressourcen verfüge: „Neben unserer führenden Rolle bei der Wasserkraft haben wir im Wiener Becken Gasvorkommen, die für mindestens 30 Jahre reichen könnten. Daher ist für uns klar: Wir müssen unsere eigenen Ressourcen nutzen, um wieder zu leistbarer Energie und Versorgungssicherheit zu kommen“, fordert Angerer, der neuerlich den ideologisch getriebenen bedingungsloser Ausstieg aus fossiler Energie kritisierte.