SPÖ und ÖVP ist die Bevölkerung egal

Um den Plänen für Selbstbehalte beim Arztbesuch und die Streichung der Wahlarztkosten-Refundierung entgegenzutreten, haben die Freiheitlichen in der heutigen Landtagssitzung den Dringlichkeitsantrag „Sparen im System statt bei den Patienten: Keine zusätzlichen Belastungen und keine Leistungskürzungen“ eingebracht. Dieser wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „Es ist traurig, dass SPÖ und ÖVP die Bevölkerung ganz offensichtlich egal ist. In der Aktuellen Stunde wurde heute über Verantwortung in der Politik diskutiert, und ein paar Stunden später zeigen die rot-schwarzen Kollegen, was sie darunter verstehen: Die Bürger werden abgezockt. Aber damit muss Schluss sein, der Systemwechsel ist notwendiger denn je!“ 

Auch FPÖ-Gesundheitssprecher und 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher zeigt sich ob der Ablehnung des Dringlichkeitsantrags fassungslos: „Parteiräson steht vor Patientenwohl – das ist die Realität der Belastungspolitik von SPÖ und ÖVP, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird.“