SPÖ und ÖVP ergeben sich kampflos der Entmachtung durch Wien

Die FPÖ fordert mit einem Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag eine Klage gegen das EABG und übt scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP wegen der Ablehnung des Antrags.

SPÖ und ÖVP ergeben sich kampflos der Entmachtung durch Wien

Utl: Eingriff in Länderkompetenzen höhlt Demokratie aus – Dringlichkeitsantrag auf Klage gegen das EABG wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Die FPÖ hat heute im Kärntner Landtag den Dringlichkeitsantrag „Bevormundung der Bundesländer verhindern: Klage des Landes Kärnten gegen das EABG!“ eingebracht, um sich gegen dieses „Entmachtungsgesetz“ und den massiven Eingriff in Länderkompetenzen zu wehren. Das EABG soll dringend einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die Kompetenzverteilung und das bundesstaatliche Grundprinzip der Verfassung unterzogen werden. SPÖ und ÖVP haben gegen diesen Dringlichkeitsantrag gestimmt.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:

„Als Bürger dieses Landes hätte ich mir erwartet, dass sich der Landeshauptmann gegen dieses Gesetz wehrt. Mit dem EABG wird die Büchse der Pandora geöffnet, wenn es um Eingriffe in die Kompetenzen der Bundesländer geht. Denn es schreibt ganz klar vor, wie viel Energie wir in Kärnten aus welcher erneuerbaren Energiequelle gewinnen müssen. Diese Parameter könnte der Bund auch jederzeit ändern, und was macht dann die rot-schwarze Landesregierung in Kärnten? Schiebt sie auch hier wieder die Verantwortung auf den Bund? Wir lassen uns nicht von Wien aus diktieren, was in Kärnten passiert! SPÖ und ÖVP stehen nicht für die Interessen der Kärntner Bevölkerung ein und sind die Handlanger der Bundesregierung – das haben sie durch die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags erneut bewiesen.“

„Mit dem EABG wird die Kärntner Natur den Energiekonzernen zu Füßen gelegt. Während man den Bürgern immer sinnlosere Vorgaben bspw. beim Hausbau auferlegt, ist es kein Problem, eine Stromautobahn durch unser Kärnten zu bauen oder unsere Almen mit Windrädern zu zerstören. Für Energielobby und Konzerne wird der Weg frei gemacht, aber der eigenen Bevölkerung will man alles Mögliche erschweren oder gar verbieten. Wenn SPÖ und ÖVP etwas in Kärnten nicht durchsetzen können, spielen sie über die Bande, nämlich über Wien. Nachdem sich die Kärntner Bevölkerung gegen Windräder ausgesprochen hat, hat nun Wien ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau von Windkraft vorgibt und die Handlanger in Kärnten kuschen und halten die Füße still. LH Fellner spricht von Kärnten in den Medien als Industrieland, und nicht als Heimatland. Das ist nicht mein Zugang, wie man ein Land zu führen hat.“