SPÖ-Postenschacher bei Bildungsdirektion muss aufgeklärt werden

Viele offene Fragen gilt es für die Freiheitlichen noch zu beantworten, wenn es um die Besetzung der Kärntner Bildungsdirektion geht. „Wir haben eine dringliche Anfrage an SPÖ-Fellner gestellt, weil dieser (erneute) rote Postenschacher rund um die Bildungsdirektion endlich aufgeklärt werden muss“, fordert FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. „Fellner hat die Auswahl für diese Besetzung getroffen, er muss Rede und Antwort zu dieser Personalentscheidung stehen. Wir können nicht einfach einen SPÖ-Postenschacher nach dem anderen hinnehmen“, hält Angerer fest.

Die Entscheidung für Tanja Leitner als neue Bildungsdirektorin wurde in Medienberichten   – wie beispielsweise im Bericht der Kleinen Zeitung im Anhang – von Bewerbern als „durchschaubar“ kritisiert. „Die Berichte bestätigen die Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst. Dem widersprechen wir vehement, denn Qualifikation muss an erster Stelle stehen“, so Angerer.

Eine weitere Initiative der Freiheitlichen betrifft die Gemeinden: Mit dem Dringlichkeitsantrag „Gemeinden entlasten: Klare Zuständigkeiten, geringere Kosten, leistbare Gemeindegebühren“ soll der finanzielle Druck sowohl auf Gemeinden als auch Haushalte gemildert werden.

Für FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer ist klar, dass Reformen in der Verwaltung und damit verbunden ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gemeinden dringend notwendig sind: „Das aktuelle System ist zu kompliziert und dadurch teuer und ineffizient. Für eine echte Reform müssen Doppelgleisigkeiten sowie unnötige Bürokratie beseitigt und die Kompetenzen klar verteilt werden. Das Wohl der Gemeindebürger muss endlich wieder im Mittelpunkt der Gemeindearbeit stehen“, betont Angerer.