SPÖ für Kürzung der Pendlerpauschale: Showpolitik der Kärntner SPÖ aufgedeckt!

„Die Showpolitik der SPÖ wurde heute aufgedeckt! In anderen Bundesländern wie Niederösterreich wird die Kürzung der Pendlerpauschale von der SPÖ kritisiert und Initiativen gesetzt. Aber in Kärnten, wo die SPÖ regiert, lehnen sie die FPÖ-Initiative ab. Dass die Pendlerpauschale mit Ende Juni von der Bundesregierung gekürzt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der knapp 120.000 Pendler in Kärnten. Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der geplanten Kürzungen der Pendlerpauschale. Heute hätte es ein starkes Signal aus Kärnten Richtung Wien geben können, dass dieser weitere Anschlag auf alle Autofahrer und Pendler zurückgenommen wird! Aber SPÖ und ÖVP haben unsere Initiative abgelehnt und sich damit gegen die eigenen Bürger gestellt. Die Pendler werden jetzt bis zu 100 Euro im Monat verlieren“, kritisierte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer nach der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages.

Aber auch die zweite Initiative der FPÖ zur Senkung der Kanal- und Wassergebühren durch finanzielle Unterstützung für Gemeinden wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „SPÖ und ÖVP lehnen damit ihre eigenen Forderungen ab. Denn sowohl ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer als auch SPÖ-LHStv. Gaby Schaunig haben vor Wochen groß angekündigt, den Gemeinden die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Betriebskosten nicht erhöhen müssen. Passiert ist bis dato nichts! Noch schlimmer, SPÖ und ÖVP haben unsere Initiative abgelehnt, mit welcher wir die Umsetzung der großen Versprechen von Nehammer und Schaunig gefordert haben“, erklärt der FPÖ-Chef, der abschließend verspricht: „Die FPÖ wird weiter für die Bevölkerung kämpfen, die sich oft das Leben nicht mehr leisten kann. Wir sind die einzig stabile Kraft in diesen instabilen Zeiten!“