„SPÖ betreibt Machtmissbrauch auf höchster Ebene!“

Kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode zieht heute Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer eine ernüchternde Bilanz über die rot-schwarze Landesregierung in Kärnten. „Die zentrale Frage lautet: Quo vadis, Kärnten? Wo führt der Weg hin, den SPÖ und ÖVP eingeschlagen haben?“, so Angerer in einer Pressekonferenz. Die finanzielle Lage Kärntens sei alles andere als rosig: „Trotz angekündigter Sparmaßnahmen machen SPÖ und ÖVP zwei Milliarden Euro neue Schulden in nur fünf Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich bis 2028 beinahe verdoppeln – von rund 6.000 auf fast 12.000 Euro. Zugleich gibt es keine Investitionen und keine neuen Projekte für Kärnten.“ Angerer ortet darin ein massives politisches Versagen: „Das ist das Resultat parteipolitischer Klientelpolitik, rot-schwarzem Postenschacher und einer aufgeblähten Verwaltung.“

 Angesichts der anhaltenden Führungsdiskussion in der SPÖ kritisiert Angerer: „Die Diskussion rund um die Nachfolge von Landeshauptmann Peter Kaiser ist ein Trauerspiel. Über die Landeshauptmannfrage soll laut Kaiser der neue SPÖ-Parteivorstand nach dem SPÖ-Parteitag im Herbst entscheiden. Dass sich hier der SPÖ-Parteivorstand anmaßt, über das Amt des Landeshauptmannes zu entscheiden, ist inakzeptabel. Das ist eine Vereinnahmung des Landes durch eine Partei und Machtmissbrauch auf höchster Ebene.“

 Der FPÖ-Chef fordert Klarheit: „Ob Peter Kaiser den SPÖ-Parteivorsitz behält, ist Sache der SPÖ. Aber er muss endlich klarstellen, ob er weiter Landeshauptmann bleibt oder nicht. Sollte diese Klarstellung ausbleiben, werden wir bei der Landtagssitzung im Juni einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Kärnten darf nicht führungslos durch solch schwierige Zeiten steuern. Wer das Ruder in Kärnten übernimmt, haben die Bürger oder der Landtag zu entscheiden und nicht die SPÖ-Parteiführung“, so Angerer, der daran erinnert, dass 2023 nur Kaiser zur Wahl stand.

 Inhaltlich ortet Angerer einen völligen Stillstand in Kärnten: „Ob Wirtschaft, Jugend, Bildung, Pflege oder das Gesundheitssystem – es gibt keine Antworten, keine Reformansätze, nichts.“ Stattdessen beschäftigt sich die Regierung nur mit sich selbst und stellt Parteiinteressen über die Interessen des Landes. Besonders kritisch sieht der FPÖ-Chef die Diskussion über neue Belastungen für die Bevölkerung: „Österreich ist eines der Höchststeuerländer Europas, wir liegen bei Steuern und Abgaben auf Platz 2 in der gesamten EU! Wenn wir es trotz dieser Steuerquote nicht schaffen, unsere Verwaltung und Leistungen zu finanzieren und nur über neue Steuern nachdenken, dann läuft etwas gewaltig schief. Die politisch Verantwortlichen dafür sitzen in der Bundesregierung und leider auch in der Kärntner Landesregierung.“

 Die FPÖ bringt daher heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein und fordert Reformen statt neuer Belastungen und noch mehr Abgaben für die Kärntner Bevölkerung. „Die Regierung muss endlich bei sich selbst und in der Verwaltung sparen, statt die Bürger noch mehr zu schröpfen!“