Sicherheitsausbau S37/B317: Bundesregierung muss zu Zusagen stehen!
Statt Unterschriften zu sammeln, muss ÖVP-Parteichef Martin Gruber nur bei der eigenen Bundesregierung aktiv werden
Im Fall des von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung letzte Woche gestoppten Ausbaus der B317 von St. Veit bis zur Landesgrenze betont der St. Veiter FPÖ-Bezirksparteiobmann Bürgermeister DI Michael Reiner, dass alle Gemeinden im Bezirk St. Veit betroffen sind und eine gemeinsame Linie verfolgen müssen und insbesondere ÖVP-Parteichef LR Martin Gruber gefordert ist, bei der eigenen Bundesregierung aktiv zu werden.
„Das Thema des Sicherheitsausbaus ist angesichts der vielen Unfälle auf dieser Strecke viel zu wichtig, um hier auf Zeit zu spielen und mittels Online-Petition Rückenwind zu sammeln und Vorwahlkampf zu betreiben, wie es ÖVP-Chef Martin Gruber gestern gemacht hat. Denn seine eigene Partei, die ÖVP, ist in der Bundesregierung und stellt den Bundeskanzler. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich der für Straßenbau zuständige Landesrat nicht direkt an die Bundesministerin wendet und den vertraglich zugesicherten Ausbau einfordert“, betont der FPÖ-Bezirksparteiobmann. Er verweist auf die vertragliche Verpflichtung seitens des Bundes und der Asfinag aus dem Jahr 2005, dass der Ausbau der S37 bzw. der B317 von Klagenfurt bis zur Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße umzusetzen ist.
Der Hüttenberger FPÖ-Bürgermeister und Bezirksobmann des Gemeindebundes Josef Ofner verweist auf sein Ersuchen an alle Bürgermeister im Bezirk um eine Stellungnahme, damit seitens des Bezirkes in der wichtigen Frage des Sicherheitsausbaus eine gemeinsame Position gegenüber dem Landtag, dem Bundesrat und dem Nationalrat vertreten wird. „Wir müssen jetzt überparteilich an einem Strang ziehen und auch im Landtag und auf Bundesebene gemeinsame Initiativen setzen! Es darf keinen Ausbaustopp geben, denn es gab schon einen viel zu hohen Blutzoll auf dieser Strecke“, erklärt Ofner abschließend.