Schluss mit Zuständigkeitschaos bei Kinderbetreuung!

Zu den heutigen Medienberichten über nicht ausgeschöpfte Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung fordert Kärntens FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten.

„Dass Kärnten erneut Millionen an möglichen Bundesmitteln nicht abholt, zeigt doch das eigentliche Problem: Unser System ist viel zu kompliziert, Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortung sind zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Es braucht endlich eine klare Aufgabentrennung und eine echte Föderalismusreform“, erklärt Angerer.

Die FPÖ fordert seit Jahren eine gesamtstaatliche Finanzierung des Gratis-Kindergartens. Die tatsächliche Zuständigkeit für Kinderbetreuung soll bei den Gemeinden liegen, die dafür vom Bund direkt und dauerhaft mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen: „Die Gemeinden wissen am besten, was Familien vor Ort brauchen. Wenn Zuständigkeit, Verantwortung und Finanzierung klar geregelt sind, kann auch das Angebot bedarfsgerecht verbessert werden“, so Angerer.

„Solange Bund und Länder bei der Kinderbetreuung politisches Kleingeld wechseln und sich mit Einmalzahlungen, Förderprogrammen und Ankündigungen gegenseitig überbieten, wird sich nichts grundlegend verbessern. Wir brauchen keine parteipolitisch motivierten Alibiaktionen, sondern eine nachhaltige Lösung. Familien und Kinder müssen endlich im Mittelpunkt stehen, nicht die nächste Schlagzeile der SPÖ-ÖVP-Landesregierung oder der schwarz-rot-pinken-Bundesregierung“, betont Angerer.

„Eine klare Aufgabenreform wäre ein erster großer Schritt: Unser Vorschlag, den wir schon mehrfach angeregt haben, wäre, die Zuständigkeit den Betreibern, und das sind mehrheitlich die Gemeinden, zu übertragen, dazu muss der Bund die finanziellen Mittel entsprechend bereitstellen. Einfach, transparent und im Sinne der Familien“, so Angerer abschließend.