Regierungssitzung: Neue Belastungswelle beschlossen – Steuererhöhungen statt Reformen!

Zur heutigen Regierungssitzung mit dem Beschluss der neuen Aufenthaltsabgabe für Gäste und die ausgeweitete und erhöhte Zweitwohnungsabgabe erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die einzige Lösung dieser rot-schwarzen Landesregierung sind neue Steuern und Abgaben, statt längst überfällige Reformen umzusetzen! Mit der Verdoppelung und Ausweitung der Zweitwohnsitzabgabe, die zur Zweitwohnungsabgabe wird, sowie der neuen Aufenthaltsabgabe, geht die Belastung der Bürger und Gäste munter weiter. Statt endlich bei sich selbst und beim aufgeblähten Staat zu sparen, greifen SPÖ und ÖVP wieder nur in die Taschen der Bürger, die ohnehin schon Rekordsteuern zahlen!“

Hinter dem Begriff „Zweitwohnungsabgabe“ steht nichts anderes als eine massive Erhöhung um 100 % und eine Ausweitung auf alle davon Betroffenen. „Damit kommt die Leerstandsabgabe nur mit anderem Namen, auch wenn man noch so versucht, das anders darzustellen! Getroffen wird damit auch der Mittelstand, der sein Leben lang hart gearbeitet, Steuern gezahlt und sich Eigentum erworben hat. Es ist nichts anderes als eine Vermögenssteuer durch die Hintertür, welche ÖVP-LHStv. Gruber bei seiner Aschermittwochsrede noch großmundig ausgeschlossen hat“, so Angerer, der warnt: „Die Steuerschleuse bei der ÖVP ist offensichtlich geöffnet. Als nächstes wir wohl mit einer Erhöhung der Grundsteuer die nächste Vermögenssteuer ins Haus flattern und alle Eigentümer und Mieter treffen.“

„Auch alle Gäste Kärntens müssen nun mit einer Aufenthaltsabgabe von 4,50 Euro pro Person und Tag für eine Infrastruktur zahlen, die es in Zukunft vielleicht geben soll. Das ist wohl einzigartig. Schuld sind ÖVP und SPÖ, die seit 13 Jahren untätig waren und nichts für den überfälligen Ausbau bei den touristischen Angeboten und der Infrastruktur getan haben – wie auch der zuständige ÖVP-Tourismuslandesrat Schuschnig eingestehen musste“, so Angerer, der drauf hinweist, dass das letzte touristische Leuchtturmprojekt in Kärnten der Pyramidenkogel-Aussichtsturm war, welcher unter freiheitlicher Verantwortung umgesetzt wurde.