Regierung soll in Brüssel für Deregulierungen und Ende der Vorschriftenflut sorgen

„Die Bundesregierung soll endlich in Brüssel für Deregulierungen und ein Ende der Vorschriftenflut sorgen! Die Flut an Vorschriften und Richtlinien aus Brüssel, die von unserer Regierung oft noch verschärft werden, kostet uns Milliarden und nimmt der Wirtschaft die Luft zum Atmen. In Schellhorns Plänen geht es wohl einzig darum, das große Ziel der NEOS nach vereinigten Staaten von Europa und damit der Abschaffung unserer Nationalstaaten voranzutreiben. Wir sagen klar: Finger weg von Ländern und Gemeinden, wo die Bürger noch am ehesten mitbestimmen können! Wir sind gegen die schleichende Abschaffung der Demokratie in unserem Land.“ Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zu den Plänen des sogenannten „Deregulierungs-Staatssekretärs“ Sepp Schellhorn.

Angerer betont, dass angekündigte Maßnahmen wie eine Vereinheitlichung von Hundehaltergesetzen oder der Bauordnungen der Länder sicherlich keinen Euro Ersparnis oder weniger Bürokratie bringen. „Bauverhandlungen sind noch bei weitem die einfachsten und schnellsten Verfahren, weil sie in der Hand der Gemeinden und Bürgermeister liegen und nicht in Wien oder gar im Moloch Brüssel! Schellhorn und die Verlierer-Ampel sollten sich endlich um die wirklichen bürokratischen Monster wie EU-Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Gebäudeeffizienzrichtlinie, Erneuerbare Energien-Richtlinie etc. kümmern!“, fordert der FPÖ-Chef und weiter: „Wir brauchen eine echte Entlastungsoffensive und wieder eine Regierung, die im Sinne der eigenen Bevölkerung handelt!“

Die ÖVP sitze seit 38 Jahren in der Bundesregierung, stelle ununterbrochen den Wirtschaftsminister und auch die EU-Kommissare kommen immer von der ÖVP. „Geradezu absurd ist es, wenn nun ÖVP-Minister Hattmannsdorfer über die enorme Bürokratie jammert – die ÖVP hat diesen Bürokratie-Wahnsinn selbst geschaffen!“, so Angerer abschließend.