Nein zu weiteren Belastungen und Leistungskürzungen bei den Patienten

Ein Strategiepapier der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sorgt für hitzige Diskussionen, denn die ÖGK-Arbeitgebervertretung schlägt einen Selbstbehalt beim Arztbesuch und die Streichung der Wahlarztkosten-Refundierung vor. Für die Freiheitlichen ist das undenkbar und strikt abzulehnen.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kritisiert die Versorgung, die für die Versicherten immer schlechter geworden ist: „Wartezeiten für Arzttermine werden immer länger, Gebühren laufend erhöht und unser Gesundheitssystem immer stärker belastet. Dass in dieser heiklen Situation ernsthaft noch über Selbstbehalte für alle Arztbesuche und die Streichung des Kostenersatzes für Wahlärzte nachgedacht wird, ist unsozial und unfair! Wir stellen uns ganz klar gegen diese Befeuerung der Zwei-Klassen-Medizin. Es braucht jetzt ein klares und starkes parteiübergreifendes Signal aus Kärnten, dass keinesfalls bei Leistungen, Ärzten oder Gesundheitspersonal gekürzt werden darf und wieder die Patienten zur Kasse gebeten werden.“

Auch FPÖ-Gesundheitssprecher und 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher spricht sich klar gegen weitere Leistungskürzungen aus: „Sparen im System darf keinesfalls Sparen beim Patienten bedeuten. Wenn das Geld knapp wird, werden die Bürger von der rot-schwarz-pinken Regierung zur Kasse gebeten – diese Belastungspolitik muss endlich ein Ende haben! Darum stellen wir in der heutigen Landtagssitzung den Dringlichkeitsantrag gegen Leistungskürzungen und weitere Belastungen für die Patienten. Die Sparmaßnahmen müssen beim System ansetzen, u.a. mit einer Entflechtung der Finanzströme von Bund, Land und Gemeinden. Der Systemwechsel muss lieber heute als morgen umgesetzt werden, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land nachhaltig sicherzustellen.“