SPÖ und ÖVP sind dafür verantwortlich, dass das Feriendorf Ossiacher See zur Ruine verfällt

In der zweiten öffentlichen Sitzung des von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschusses „Kärntner Landesvermögen schützen“ wurde Mag. Reinhard Zechner von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) geladen. Zechner bestätigt, dass der Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See politisch gewollt war.

Die Kriterien für den Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See wurden unter anderem in der sogenannten „Arbeitsgruppe SIG“ festgelegt, die hauptsächlich politisch besetzt war. Eingebunden waren unter anderem SPÖ-Schaunig und ihr Büroleiter, der Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns SPÖ-Kaiser, Leo Murer, sowie Markus Malle von der ÖVP. Die Politik, insbesondere die politischen Büros von SPÖ-Kaiser und SPÖ-Schaunig, war also vollumfänglich in den Verkauf und die Details des Kaufvertrags involviert. Das ergibt sich aus den heutigen Aussagen und den vorliegenden Dokumenten.

Dass der Kaufvertrag keine Rückabwicklung für den Fall, dass der Käufer die Vertragsbedingungen nicht einhält, vorsah, habe laut Zechner die Politik so gewollt.

FPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Erwin Angerer zu den Aussagen: „Die heutige Befragung hat gezeigt, dass die Kriterien für den Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See klar von der Politik festgelegt wurden. Dass im Kaufvertrag kein Rückkauf vereinbart wurde, liegt in der Verantwortung von SPÖ und ÖVP, die das nicht eingefordert haben. Denn die politischen Organe – insbesondere der Aufsichtskommissär ÖVP-Gruber und der SPÖ-Aufsichtsratsvorsitzende Isep – hätten den Rückkauf einfordern können. Doch das war nicht der Fall! Weiters hätte man laut Zechner der SIG als GmbH jederzeit eine Weisung erteilen können. Die vom Landesrechnungshof kritisierten Vorgänge wurden von der Politik also bewusst so entschieden. Wir können hier also von einem „Multiorganversagen“ der rot-schwarzen Regierung sprechen.“

Zum Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss werden die Verkäufe des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See genau unter die Lupe genommen. Beide Verkäufe wurden auf FPÖ-Initiative vom Landesrechnungshof geprüft. Das Ergebnis: Immobilien wur­den teils verscherbelt und die Transpa­renz vernachlässigt.

Das Landesjugendheim Görtschach wurde 2015 für 1,3 Millionen Euro an die SPÖ-nahen Kinderfreunde Kärnten verkauft. Der Verkaufswert wurde viel zu niedrig angesetzt und kein öffentliches Bieterverfahren durchgeführt. Befragungen in den Landtagsausschüssen zu dieser Veräußerung waren teils widersprüchlich. Für 4,7 Millionen Euro wurde das Feriendorf Ossiacher See (rund drei Hektar direkt am See) 2019 an GPH Real Estate verkauft. Der Käufer sollte 23 Millionen Euro in einen Tourismusbetrieb investieren, doch diese Investition wurde nie getätigt. Im Kaufvertrag wurde verabsäumt, eine Rückabwicklung zu regeln. Das Feriendorf verfällt heute zu einer Ruine.