Leben in Kärnten muss leistbar und sicher sein!

Auf Initiative der FPÖ findet heute eine weitere Sondersitzung des Landtages statt. Im Mittelpunkt steht ein „sicheres und leistbares Leben in Kärnten“, wie FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann erklären. „Wir werden dazu nicht nur in der Aktuellen Stunde mit den übrigen Parteien diskutieren, sondern mit zwei Dringlichkeitsanträgen auch konkrete Initiativen setzen, damit es zu Verbesserungen für die Bürger kommt. Wir erwarten uns breite Zustimmung der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Sie können im Landtag beweisen, ob ihre Lippenbekenntnisse im Wahlkampf auch ernst zu nehmen sind“, so Angerer und Darmann.

Unter dem Motto „Sicheres Kärnten“ fordert die FPÖ eine „Kärntner Polizisten-Rückholaktion“, einen Stopp der illegalen Zuwanderung (Asyl-Stopp Jetzt) und eine sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern bzw. eine Aberkennung eines bereit zuerkannten Asylstatus von Straftätern. Damit Leben und Wohnen für die Kärntner wieder leistbar ist, fordert die FPÖ Maßnahmen der Regierung gegen die Preisexplosionen, darunter ein Mieterentlastungspaket mit einem sofortigen Aussetzen der Steuern auf die Wohnungsmieten und Betriebskosten. Außerdem fordert die FPÖ einen fairen und günstigen Kärntner Strompreis auch nach der Landtagswahl, eine Betriebskostenbremse und einen Vorrang für Kärntner bei der Vergabe von geförderten Wohnungen.

Zu den Engpässen im Kärntner Gesundheitssystem und dem großen Ärztemangel gibt es eine Dringlichkeitsanfrage der FPÖ an SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner geben.