Kindesweglegung rund um die Verantwortung für den Flughafen Klagenfurt

„Der Kontrollausschuss des Landtages beschäftigte sich heute, Donnerstag, mit dem kritischen Bericht des Landesrechnungshofes über die Teilprivatisierung des Flughafens. SPÖ-Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut erweckte bei ihrer Befragung den Eindruck, dass sie für nichts zuständig gewesen sei. So wie sie es darstellte, erteilte sie den Direktoren der Kärntner Beteiligungsverwaltung nur den Auftrag, dass diese den Teilprivatisierungsbeschluss der Landesregierung umsetzen sollen. Über alle weiteren Details habe sie sich nicht gekümmert“, berichtet der Vorsitzende des Kontrollausschusses FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Für die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Widersprüche und Mängel in Verträgen, die mittlerweile zu offenen Fragen zwischen Investor und den Mitgesellschaftern, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt, führen, fühlte Schaunig sich nicht verantwortlich. „Immer wieder wies sie daraufhin, dass die politische Zuständigkeit längst zu ÖVP-Landesrat Gruber gewandert ist. So erleben wir eine Kindesweglegung rund um die politische Verantwortung beim Flughafen“, kritisiert Darmann.

Er erwähnte z.B. die laut LRH versäumte Möglichkeit, im Gesellschaftervertrag auszuschließen, dass der Investor durch eine Kapitalerhöhung die Anteile von Land und Stadt reduzieren und verwässern könnte. „Schaunig gab keine Antwort, warum dieser Ausschluss unterblieben ist, obwohl die Verhinderung eines solchen Squeeze out ein strategisch bedeutsamer Punkt für das Land gewesen ist.“

Darmann kündigte abschließend an, dass der Kontrollausschuss seine Prüfarbeit zum Flughafen bei der nächsten Sitzung am 10. Februar fortsetzen werde, bei welcher u.a. die Befragung von LR Martin Gruber geplant ist.