Keine Aufnahme von Asylwerbern im Lorenzihof in St. Egyden – Taten statt Worte sind nun gefordert!

„Die Freiheitlichen haben Gespräche mit der Bürgerinitiative St. Egyden und Sprecher Wakonig geführt und die klare Haltung der FPÖ gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in Kärnten erörtert. Wir haben der Bürgerinitiative auch die Einberufung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages angeboten, die jedoch aufgrund der derzeitigen Landesverfassung von den Regierungsparteien nach drei Minuten beendet werden kann. Hier wird sichtbar, wie durch die Verfassungsänderung 2017 mit dem vorrangigen Ziel der Abschaffung des Proporzes in Wahrheit die Rechte der Opposition beschnitten und eingeschränkt wurden. Trotzdem wären wir bereit gewesen, der Bürgerinitiative und diesem so wichtigen Anliegen wenigstens diese drei Minuten zur Verfügung stellen“, erklärt heute der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer.

Dieses Beispiel zeige deutlich, wie dringend eine Änderung hinsichtlich der Sondersitzungen des Landtages ist, um einen lebendigen Parlamentarismus zu ermöglichen. „Leider haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hier jahrelang verzögert. Die geplante Änderung zur Stärkung der Oppositionsrechte muss jetzt raschest umgesetzt werden“, betont FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Angerer verweist auf die Initiativen der FPÖ im Nationalrat, in welchen aufgrund der internationalen Entwicklungen und der massiven Migrantenströme Richtung Europa ein Aussetzen des Asylrechts und ein Asylstopp in Österreich gefordert wird. „Diese Initiativen wurden von allen anderen Parteien abgelehnt, auch von der ÖVP. Das beweist die scheinheilige Politik von Kurz und Nehammer. Die Zeche dafür muss wieder die eigene Bevölkerung zahlen, wie man auch am Beispiel St. Egyden sieht“, so der FPÖ-Landesparteiobmann. „Es darf kein neues 2015 geben, als die Regierung Milliardenkosten für die Steuerzahler verursacht hat samt einer Aushöhlung unseres Sozialsystems und importierter Gewalt. Auch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser muss sich endlich öffentlich und klar gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern aussprechen!“

Auch der Schieflinger FPÖ-Ortsparteiobmann Gemeinderat Gottfried Huainigg betont, dass die FPÖ gegen die Aufnahme von Asylwerbern in der Gemeinde ist. „Wir vermissen eine klare Haltung und Proteste seitens der Bürgermeister von Schiefling und Velden. Nur zu versuchen, mit Innenminister Nehammer zu reden, ist zu wenig. Hier muss es lautstarke und massive Proteste geben und auch endlich eine Gegenwehr der ÖVP Kärnten!“, so Huainigg, der befürchtet, dass das ÖVP-Innenministerium sonst über die Gemeinde Schiefling und die besorgten Bürger drüberfahren wird.