Kärntner Landesregierung muss sich gegen Bevormundung der ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung aussprechen
Nagelprobe für LH Fellner und der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung: FPÖ wird Resolution gegen das geplante erneuerbare Ausbaugesetz der Bundesregierung einbringen
Im Zusammenhang mit der Diskussionen betreffend das von der Bundesregierung geplanten Erneuerbaren-Beschleunigungs-Ausbaugesetz (EABG) stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer erneut fest: „Die ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung darf nicht über die Kärntner Bevölkerung drüberfahren. Unser Bundesland darf nicht gezwungen werden weitere Windräder auf Kärntner Bergen und Almen aufzustellen. Wir werden im Sinne des eindeutigen Ergebnisses der Kärntner Volksbefragung weiterhin alles tun, um gegen dieses geplante „Bevormundungsgesetz“ aus Wien vorzugehen und unsere Heimat und Natur schützen.“
Durch das geplante Bundesgesetz soll Kärnten unter anderem verpflichtet werden – vorerst konkret bis 2030 – zusätzlich Strom aus erneuerbarer Energie zu erzeugen, dabei sei auch die Windkraft noch stärker zu berücksichtigen. Laut heutigen Medienberichten werde auch Landeshauptmann Fellner Widerstand gegen das geplante EABG und hier insbesondere gegen weitere Windräder sowie den Photovoltaikbereich leisten.
„Wir nehmen LH Fellner beim Wort und werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag stellen, in dem sich die Kärntner Landesregierung gegen die geplante gesetzliche Bevormundung aus Wien ausspricht. Das wird die Nagelprobe für Fellner und die Kärntner SPÖ sein“, so der Kärntner FPÖ-Chef abschließend.
