Kärntner Bevölkerung muss Zeche für falsche Asylpolitik der Bundesregierung zahlen!
Brauchen endlich Asylstopp und keine weitere Aufnahme von Asylwerber in Kärnten
In der Diskussion um die vom ÖVP-Innenministerium geplante Verlegung von 80 weiteren Asylwerbern aus Ostösterreich nach Kärnten in den „Lorenzihof“ in St. Egyden betont heute der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer, dass Kärnten nun neuerlich die Zeche für die falsche Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung zahlen muss. „Wir brauchen endlich einen Asylstopp und keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Kärnten. Es handelt sich bei diesen Asylwerbern um illegale Migranten, da sie aus sicheren Drittstaaten eingereist sind und dies Österreich von Anfang an als Asylland ausschließt“, so Angerer, der darauf hinweist, dass Österreich heuer bereits eine Rekordzahl an neuen Asylanträgen im Vergleich zu den letzten Jahren verzeichnet.
„Für diese fatale Entwicklung ist die ÖVP mit Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner verantwortlich, denn es gibt noch immer keinen echten Schutz unserer Grenzen. Die angeblich ´harte´ Asyl-Linie von Kanzler Kurz ist ein reines Märchen, wöchentlich kommen hunderte neue Asylwerber nach Österreich“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann.
Auch die Linie von SPÖ-Landesrätin Schaar, die die hohe Unterbringungsquote des Landes Kärnten hervorgehoben hat, sei der falsche Ansatz. „Der richtige Ansatz, wenn die Landesregierung im Interesse Kärntens handeln will, wäre: Es darf generell keine weitere Aufnahme von Asylwerbern und keine illegale Zuwanderung mehr geben. SPÖ und ÖVP sind hier auf dem Holzweg, ihre Linie hat uns schon einmal ins Verderben geführt, und zwar 2015“, so Angerer. Die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls im Jahr 2015 habe Milliardenkosten für die Steuerzahler verursacht samt einer Aushöhlung des Sozialsystems und importierter Gewalt.
Angerer kündigt auch Initiativen der FPÖ im Nationalrat und Landtag gegen die verfehlte Zuwanderungspolitik an. „Die Regierung muss jetzt auf die einheimische Bevölkerung schauen, wir haben genügend eigene Probleme im Land.“