Hypo-U-Ausschuss: Bayern kassieren Hypo-Milliarden zu Lasten Kärntens!
Tilo Berlin berichtet, wie Kärnten Opfer von Unglücksverträgen wurde – Kärntens Beitrag von 1,2 Milliarden Euro erfolgte zu Unrecht und muss zurückgezahlt werden
„Ein Protokoll aus dem bayrischen Landtag aus dem Jahr 2018 zeigt, wie froh bayrische Politiker darüber sind, dass sie 2 Milliarden Euro aus der Verwertung der Hypo Bank bekommen. Ihr Jubel ist verständlich, weil sie diese Riesensumme nie bekommen hätten dürfen. Der ehemalige Vorstandsdirektor Tilo Berlin, der die Hypo-Bank unter den Bayern führte, erklärte am Mittwoch dem Untersuchungsausschuss, dass Milliarden der Bayern als Eigenkapital in der Bank bleiben hätten müssen. Nur aufgrund von unglücklichen Verträgen habe die Republik den Bayern diese Gelder aus den Hypo-Heta-Verkaufserlösen zurückgezahlt“, berichtet FPÖ-Fraktionssprecher LAbg. Christoph Staudacher.
Das alleinige Opfer ist Kärnten. „Das Land musste 1,2 Milliarden Euro zahlen. Es bekommt diese Riesensumme aus den mehr als doppelt so hohen Heta-Verkaufserlösen nicht zurück, weil der Bund den Bayern den vorrangigen Zugriff auf diese Milliarden eingeräumt hat. Berlin hat die Position der FPÖ nachdrücklich bestätigt, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro als Haftungsbeitrag für die Hypo-Heta zu Unrecht bezahlen musste. Diese Ungerechtigkeit gehört jetzt beseitigt. Wir fordern, dass die von Kärnten zu Unrecht nach Wien gezahlten 1,2 Mrd. Euro zurückgezahlt werden. Das Kartenhaus von SPÖ und ÖVP ist zusammengebrochen, es liegen jetzt alle Fakten am Tisch“, betont Staudacher. Berlin habe als Insider im U-Ausschuss erklärt, dass Kärnten angesichts der Fakten jedes moralische Recht habe, das Gespräch mit dem Finanzminister zu suchen.
„Der Bund hat Kärnten über den Tisch gezogen, während der Bund seinerseits von den Bayern über den Tisch gezogen worden ist“, fasst Staudacher das Ergebnis zusammen. „Die Verantwortlichen des Bundes haben die Bedingungen, unter welchen die Bayern als ehemalige Mehrheitseigentümer die Hypo im Rahmen eines sog. ´Master-Loan-Agreements´ finanziert haben, leider nicht begriffen. Daher dürfen die Bayern Milliarden kassieren, während Kärnten 1,2 Milliarden Euro zahlt. Diese Ungerechtigkeit muss durch Nachverhandlungen beseitigt werden“, betont der FPÖ-Abgeordnete abschließend.