Freiheitliche fordern Neuausrichtung der Kärntner Finanz- und Budgetpolitik

Im Rahmen des von SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig vorgelegten Budgets für das Jahr 2027 stellt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest: „Das Schröpfen der Bürger muss endlich ein Ende haben und die Verschlankung des Staats- und Landesapparates ernsthaft in Angriff genommen werden. Die aktuelle schlechte finanzielle Lage des Landes Kärnten haben SPÖ und ÖVP zu verantworten: SPÖ-Schaunig und ihre SPÖ sind seit 22 Jahren für die Schulden mitverantwortlich und seit 2013 für die Schulden alleinverantwortlich. Gerade seit 2022 ist eine massive Schuldenexplosion zu verzeichnen, weil die rot-schwarze Landesregierung es verabsäumt hat, rechtzeitig Reformen insbesondere in der Hochkonjunktur umzusetzen.“

Zur Sanierung des Budgets schlägt die FPÖ mit ihrem Dringlichkeitsantrag in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor: Die sofortige Reduzierung der Parteiförderung um 10 Prozent, die Reduzierung der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf, echte Struktur- und Aufgabenreformen innerhalb der Verwaltung sowie die klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Ländern und Gemeinden insbesondere in der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen.

„Allein im Bereich „Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Ausbildung“ sind fünf Landesräte zuständig. Wenn man hier nicht politische Willkür sondern klare Zuständigkeiten als Ziel hätte, wäre ein großes Einsparungspotenzial zu heben“, so Angerer. Auch die ÖVP nimmt Angerer in die Verantwortung: „Die ÖVP ist seit 1987 in der Bundesregierung und hört nicht auf, den Wirtschaftsstandort Österreich und auch Kärnten zu zerstören, indem die Industrie vertrieben wird. Die Schuld kann nicht immer auf andere, wie die internationale Lage oder Kriege abgewälzt werden.“

SPÖ und ÖVP verantworten von 2013 bis 2025 eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Laut Finanzrahmen steigen die Landesschulden von 2026 bis 2029 um weitere 1,8 Milliarden Euro, wie der Rechnungshof feststellte. „Es ist die Aufgabe von SPÖ und ÖVP, den Finanzhaushalt Kärntens wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu verwalten: Das würde politische Verantwortung bedeuten“, so Angerer. „Wenn die Kassen leer werden, fällt leider sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung nichts anderes ein, als Gebühren und Steuern weiter zu erhöhen, anstatt bei sich selbst zu sparen. Deswegen braucht es dringend den Systemwechsel, damit die Bevölkerung nachhaltig entlastet wird“, hält Angerer abschließend fest.